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Wir wollen mit den Zuständigen direkt sprechen und ihnen die Situation hier in Neu-Ulm näherbringen.

21. April 2023

Als Stadt bzw. Stadtrat haben wir kein Mitspracherecht, wo und wann bei uns Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht werden können. Wir haben aber wohl die Pflicht, uns um die dann hier lebenden Menschen zu kümmern. Im Moment fühlen wir uns damit sehr allein gelassen von der Regierung und dem Landratsamt.

Da ist es nur wenig hilfreich, wenn in der Diskussion immer wieder die Begriffe „Kreisfreiheit und Nuxit“ verwendet werden. Die Kreisfreiheit wurde uns nicht genehmigt – also sollte das Thema auch vom Tisch sein.

Erfreulich ist, dass dem Antrag der CSU stattgegeben wurde und er zumindest eine knappe Mehrheit gefunden hat und durch die Verwaltung jetzt zuständige Mitarbeiter der Regierung von Schwaben und des Landratsamtes in den Stadtrat eingeladen werden.

Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie und Kultur am 18.04.2023, TOP 6 Aktuelle Flüchtlingssituation in Neu-Ulm

Stellungnahme der CSU-Fraktion

„Diakonie und Wohlfahrtsverbände übernehmen dankenswerterweise Aufgaben des Integrationsprozesses. Dabei darf nicht vergessen werden, dass auch diese Verbände nicht unermesslich an Personalkapazitäten verfügen.
Ebenso wie diese Verbände sind mittlerweile auch die Gemeinden und Städte überfordert, d. h. an ihren Grenzen gekommen oder bereits darüber hinaus.
Und auch hier wichtig zu wissen und sich vor Augen halten: Der Bund schleicht sich hier aus der Verantwortung. Eine Begrenzung der Zuwanderung / Migration / Flüchtlingsaufnahme kommt laut BMI Faeser nicht in Frage. Eine stärkere finanzielle Unterstützung wird vom BMF Lindner kategorisch abgelehnt. Also kann man sagen, über die Landes- und Bezirksregierungen, Landkreise und Städte/Gemeinden >> den Letzten beißen die Hunde.
In der Verwaltungsvorlage steht: …“Integration findet dort statt, wo die Menschen leben …“ – eben in den Kommunen. Was ist dann aber mit einer ausreichenden Infrastruktur? Die Gemeinden und Städte können nicht unbegrenzt Kinderbetreuung, Schulplätze, Sozialmitarbeiter usw. weder personell noch finanziell leisten. Und nur, wenn man darüber mit den Zuständigen spricht, können Probleme dieser Art auch gelöst werden. Zumal die Stadt einige Aufgaben bisher schon übernommen hat, die im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes liegen.“

Waltraud Oßwald / Julia Lidl-Böck