Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Wohnraumentwicklung Neu-Ulm

2. Juni 2017

Die CSU hatte einen Bericht zum Wohnbauentwicklungskonzept aufgrund der neuesten Bevölkerungsprognose aus dem Jahr 2016 für Neu-Ulm beantragt. Der Stadtrat hat nun darüber beraten und verschiedene Maßnahmen beschlossen.

Die Stadt Neu-Ulm wächst so schnell wie kaum eine andere bayerische Stadt. Das hat u.a. aber auch Auswirkungen auf die allgemeine Wohnsituation. Daher hatte die Fraktion im Juni 2016 eine Beratung über die möglichen Entwicklungen neuer Baugebiete für Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie sozialen Wohnungsbau beantragt.

Sitzung des Stadtrats Neu-Ulm am 1. Juni 2017, TOP 2 Wohnraumentwicklung Neu-Ulm, Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Johannes Stingl:

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die gute Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum ist in der wachsenden Stadt Neu-Ulm sicherlich eine der größten Herausforderungen, denen sich die Verwaltung und die Kommunalpolitik in den nächsten Jahren stellen müssen und der wir auch gerecht werden wollen. Die Bereitstellung des ermittelten (zusätzlichen) Wohnraumbedarfs von 380 Wohneinheiten jährlich bis 2022 ist kein „Pappenstiel“. Wir müssen auch zugeben, dass wir als Stadt auf dem Immobilienmarkt nicht der einzige Akteur sind, der Einfluss von städtischen Maßnahmen am Markt eben mitunter auch nicht so ankommt wie wir uns das vorstellen.

Wir danken für das vorliegende Wohnbaulandentwicklungskonzept 2022, mit dem aus unserer Sicht in weiten Teilen dem voraussichtlichen Wohnraumbedarf unserer auf 62.400 Einwohner in 2022 anwachsenden Stadt Rechnung getragen werden kann.

Wir begrüßen den „gesunden Mix“ aus 10 Neubaugebieten mit der optionalen Ergänzungsmöglichkeit u.a. Ulmer Hofgut, die Grundstücksvergabe an Baugemeinschaften und die vorgesehene Bindung von privaten Wohnbaumaßnahmen bei einer Gebietsgröße ab 75 Wohneinheiten 20 % der geschaffenen Wohnungen einer Sozialbindung zu unterwerfen, die Vorsorge zur Abwendung von Obdachlosigkeit und weitere Aktivierung öffentlich geförderten Wohnraums insbesondere durch die NUWOG.

Bei den 10 unterschiedlich großen und kleinen Neubaugebieten und die Aktivierung der Fläche an der Breslauer Straße in Ludwigsfeld wird man insbesondere bei den großen Gebieten Wiley-Nord, Ulmer Riedteile und Pfuhl Nord sehr genau darauf achten müssen, dass die soziale Infrastruktur mit Schulen und Kinderbetreuung „stimmt“ und wir auch stets darauf achten wie es um das „Zusammenspiel“ von „neuer“ und „alter“ Bevölkerung konkret bestellt ist.

Bei den Baugemeinschaften erwarten uns im privaten Geschosswohnungsbau, das ist zumindest unser Eindruck, interessante Angebote, die dem eigentlichen Grundgedanken der Baugemeinschaft sicher besser Rechnung tragen werden als dies bisher der Fall war.

Die soziale Bindung von Privatgrundstücken oberhalb 75 Wohneinheiten mit 20 % der geschaffenen Wohnungen halten wir für das Maß, das durchgesetzt werden kann. Wir warnen vor höheren Quoten, auf die der Markt nicht reagieren wird.

Die NUWOG ist mit ihren geplanten 400 WE (2016 bis 2020) für uns von zentraler Bedeutung und wir unterstützen bei der Grundstücksvergabe die vorgesehene Mischung aus geförderten und frei finanzierten Wohnungen.

Mit den Ansagen zu Finningen in der Beschlussvorlage sind wir in dieser Form nicht einverstanden.

Der Verweis auf den FNP und die Wohnbauentwicklung 2023 bis 2025 wird der Nachfrage in Finningen nicht gerecht und würde in diesem Bereich 5 Jahre Stillstand produzieren. Finningen ist ein gut funktionierender Stadtteil mit großem bürgerschaftlichen Engagement, diesem Stadtteil müssen wir vor 2023 gewisse Möglichkeiten zur baulichen Entwicklung einräumen, zumal wir in den Jahren 2021 und 2022 die „angepeilten“ 380 Wohneinheiten deutlich unterschreiten.

Wir möchten daher beantragen, die Verwaltung zu beauftragen, das Potenzial für weitere ortsnahe Bauflächen für Wohnen, ggf. nicht störendes Gewerbe in Finningen dar zustellen.

Johannes Stingl”

Artikel dazu in der Neu-Ulmer Zeitung vom 03.06.2017.