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“Streichung oder Kürzung  von Zuschüssen im Kulturellen Bereich“

19. November 2025

Wir möchten dem Empfehlungsbeschluss zur Streichung oder Kürzung von Zuschüssen im Kulturellen Bereich nicht folgen. Gerade im kulturellen Bereich darf Neu-Ulm nicht zurückstecken. Kultur auf der Straße oder auch der Mittelalterliche Weihnachtsmarkt haben ein gewisses Alleinstellungsmerkmal und die Vereinsringe z. B. zeigen viel ehrenamtlichen Einsatz, der der gesamten Stadt zugutekommt.

Antrag zur Sitzung des Stadtrats am 18.12.2025, Haushaltsbeschluss 2026

Bezug: Ausschuss für Bildung, Familie und Kultur am 12.11.2025, Tagesordnungspunkt 2 Einsparmöglichkeiten Dezernat 4 2026 “Streichung oder Kürzung von Zuschüssen im Kulturellen Bereich“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger, sehr geehrte Damen und Herren,

wir beantragen hiermit, für die Haushaltsstellen im Haushaltsplan 2026
3321.7091 Zuschuss Weihnachtsmarkt 20.000 €
3400.7091 Institutionelle Brauchtumsförderung – Förderung der Vereinsringe 6.000 €
3310.7161 Zuschuss Topolino 10 %, 2.000 €
3400.7091 Institutionelle Brauchtumsförderung 800 €

dem in o.g. BiFaKu-Sitzung gefassten Empfehlungsbeschluss zur Streichung oder Kürzung von Zuschüssen im Kulturellen Bereich nicht zu folgen.
bei Haushaltsstelle 3321.7091 u.a. Zuschuss Weihnachtsmarkt sind 20.000 € mit einer Haushaltssperre zu belegen, über deren Fortbestand oder Aufhebung nach Vorlage eines umsetzungsfähigen Konzepts der Verwaltung für den Weihnachtsmarkt 2026 vorliegt.
auf die Einplanung der erwarteten ausgabenseitigen Entlastungen im Haushalt 2026 zu verzichten.

Begründung:

Im Zuge der Befassung des Ausschusses mit dem Thema „Streichung oder Kürzung von Zuschüssen im Kulturellen Bereich“ wurde in der BiFaKu-Sitzung mittels eines entsprechenden Empfehlungsbeschlusses empfohlen, in folgenden Bereichen Zuschüsse zu kürzen bzw. zu streichen:

3321.7091 Zuschuss Weihnachtsmarkt 20.000 €
3400.7091 Institutionelle Brauchtumsförderung – Förderung der Vereinsringe 6.000 €
3310.7161 Zuschuss Topolino 10 % 2.000 €
3400.7091 Institutionelle Brauchtumsförderung 800 €

Wir halten die zu erwartenden Haushaltsverbesserungen im Verhältnis zu den Auswirkungen auf die betroffenen Organisationen und die Bürgerschaft nach sorgfältiger Abwägung für nicht genügend austariert. Ein Weihnachtsmarkt, den ein gewisses Alleinstellungsmerkmal auszeichnet, sollte es in Neu-Ulm auch in schwierigen Zeiten noch geben. Die Vereinsringe sind für die Organisation des kulturellen Geschehens und der Veranstaltungen auf Ebene der Stadtteile notwendig und finanziell zu unterstützen.

Des Weiteren wurden im Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste am 13.11.2025 durch Reduzierung der Ansätze Personal und Kreisumlage hohe Reduzierungen von Ausgabeansätzen im Haushalt erreicht. Ebenso gab es im weiteren Verlauf der Sitzung weitere Kürzungen von Ansätzen, die nicht in der ursprünglichen Sparliste enthalten waren. Dadurch wird die ggf. nicht realisierbare Einsparung von Haushaltsmitteln mehr als kompensiert.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Salzmann

Gez. Waltraud Oßwald, Reinhard Junginger, Dr. Bernhard Maier, Dr. Thomas Ott, Hans-Georg Maier, Susanne Salzmann, Johannes Stingl

(Foto csu nu)