Auslagerung einer ganzen Polizeidienststelle
10. Februar 2023Die Verkehrspolizeiinspektion Neu-Ulm soll bereits Anfang März 2023 nach Günzburg umziehen und wird damit wohl auch ihren bisherigen Status verlieren. Wie wirkt sich das auf die Sicherheitslage in Neu-Ulm aus?
Bericht zur Verlagerung der Verkehrspolizeiinspektion Neu-Ulm nach Günzburg
„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
wir beantragen einen ausführlichen Bericht zur Auslagerung der Neu-Ulmer Verkehrspolizeiinspektion nach Günzburg und den daraus resultierenden Auswirkungen auf den Polizeistandort Neu-Ulm. Die Berichterstattung soll im Stadtrat erfolgen.
Begründung:
Die Polizei in Neu-Ulm leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Den hier eingesetzten Polizistinnen und Polizisten gilt dafür unser Dank und unsere besondere Aufmerksamkeit.
Aus der Neu-Ulmer Zeitung haben wir nun erfahren, dass die Verkehrspolizeiinspektion Neu-Ulm bereits Anfang März 2023 nach Günzburg umziehen soll und damit wohl auch ihren bisherigen Status verliert.
Laut NUZ freut sich der Günzburger Bürgermeister über eine „noch höhere Einsatzschlagkraft der Uniformierten Polizei und damit eine Stärkung der Polizeikräfte am Standort Günzburg“. Folgt man den Aussagen des Günzburger BM, dann würde Neu-Ulm ja jetzt „an höherer Einsatzschlagkraft der Uniformierten Polizei und damit eine Stärkung der Polizeikräfte am Standort“ Neu-Ulm verlieren!
Die bei der NUZ eingegangenen Bedenken aus der Neu-Ulmer Bürgerschaft können wir nachvollziehen. Wenn man nur ein wenig in die Historie abtaucht: Vor Jahren hat sich Neu-Ulm mit aller Kraft erfolgreich dafür eingesetzt, dass hier der Personalkörper insgesamt angehoben wird. Und gerade, weil aktuell in Neu-Ulm Platz und Personal benötigt werden, geht man bei den zuständigen Stellen offensichtlich wieder den einfachsten Weg der Auslagerung. Wir sehen diese Entwicklung rund um den Polizeistandort Neu-Ulm mit Sorge.
Diese Entwicklung wollen wir aus Sicht unserer kommunalpolitischen Ebene nicht unreflektiert stehen lassen. Wir bitten daher um einen Bericht insbesondere zu den Gründen, die zu dem nun verfolgten Konzept einer Verlagerung der VPI nach Günzburg geführt haben und inwieweit sachliche Bedenken der Stadt Neu-Ulm in den Abwägungsprozess einbezogen wurden. Ferner wären wir dankbar, wenn auch die weiteren Perspektiven für den Polizeistandort Neu-Ulm im Bericht dargestellt werden.
Dass Platzmangel in Neu-Ulm vorherrscht, ist keine neue Erkenntnis. Man hätte schon lange hier nach Unterbringungsmöglichkeiten suchen können und müssen, um alle angedachten Einheiten unterzubringen. Die jetzt dann „frei“ werdenden Arbeitsplätze werden in Kürze belegt durch die „Rückführung“ einiger Einheiten, die schon seit Jahren nach Neu-Ulm gebracht werden sollen. Wo ist also der Platz für zusätzliche Stellen?
Von welchem Standort aus die Schwerlastkontrollen usw. der VPI gemacht werden, spielt wohl keine Rolle. Die VPI ist mit der APS Günzburg und APS Memmingen u. a. zuständig für die A 8 und A 7 von Zusmarshausen bis über Memmingen hinaus – und da liegt eben Neu-Ulm in der Mitte.
Wir fürchten, dass Neu-Ulm im „Kampf“ um Personal wieder hinten angestellt wird. Eine Große Kreisstadt Neu-Ulm, mit mehr als 60.000 Einwohnern, dem Sitz einer KPI, KPI-Z und PI – und jetzt fällt eine ganze Dienststelle (die VPI) weg.
Wir hoffen, dass hier im Interesse der Sicherheitslage in Neu-Ulm gemeinsam eine gute Lösung gefunden werden kann.“
Waltraud Oßwald, Reinhard Junginger
