Das Heiners ist auf einem guten Weg
30. Juli 2022Es ist bedauerlich, dass bei jeder Gelegenheit das Projekt von manchen Fraktionen des Stadtrats wiederholt in Zweifel gezogen wird.
Stadtrat 27.07.2022, TOP 5 Entwicklungsgesellschaft Heiners
Stellungnahme CSU-Fraktion
„Besten Dank an die Stadtverwaltung und die Geschäftsführung der Entwicklungsgesellschaft für das gute Verhandlungsergebnis.
Die Gespräche mit der Regierung von Schwaben über den Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen EG NU und der Stadt sowie die Baumaßnahmenvereinbarung (für die Städtebauförderung zwingend) wurden noch einmal mit gutem Erfolg intensiviert. Wir sind damit einen großen Schritt auf dem Weg zur Realisierung des Heiner`s vorangekommen.
Hoch erfreulich sind die in Richtung 10 Mio. € erhöhten Städtebaufördermittel, ein enorm hoher Beitrag des Freistaates, und der KfW-Zuschuss von ca. 4 Mio. €.
Die Verhandlungen waren erfolgreich.
Die Regierung von Schwaben ist inzwischen bereit, der EG NU die Erhebung einer förderunschädlichen monatlichen Miete/Nutzungsentgelt von 11 € je qm für die öffentlichen Flächen zu erlauben. Deshalb konnte auch der Nutzungsüberlassungsvertrag in diesem Punkt noch einmal angepasst werden.
Ein Entgelt von 11 € monatlich ist trotz Förderung nicht kostendeckend. Um die Problematik der fehlenden Liquidität zu beheben, muss die Stadt als Gesellschafterin hinsichtlich der nicht als förderfähig anerkannten Kosten einen zusätzlichen Liquiditätsausgleich an ihre Tochtergesellschaft EG NU geben. Auch dieser wird sich nach Abstimmung mit der RvS nicht negativ auf die Förderung auswirken.
In Summe erhält die Entwicklungsgesellschaft damit eine Miete und einen Liquiditätsausgleich durch die Stadt, der in etwa dem entspricht, was der Stadtrat bei seinen grundlegenden Finanzierungsbeschlüssen festgelegt hatte. Die Regierung geht derzeit davon aus, Städtebaufördermittel von 8 – 10 Mio. € in das Projekt einzubringen. Obwohl darin auch eine Komplementärfinanzierung der Stadt (40%) enthalten ist, stellt dies dennoch einen enormen Beitrag des Freistaates dar, der den Liquiditätsausgleich der Stadt erheblich reduzieren wird und die hohe Bedeutung des städtebaulichen Projektes noch einmal unterstreicht.
Der einzige offene Punkt ist noch die Frage einer Indexierung des Nutzungsentgeltes.
Hier hat sich die Regierung noch nicht endgültig festgelegt und bittet noch um etwas Zeit für die hausinterne Prüfung. Nachdem in dem Finanzierungsmodell aber ein Liquiditätsausgleich mitberücksichtigt ist, kann eine grundsätzliche Entscheidung über die beiden Verträge auch schon vorab erfolgen.
Die beiden Vereinbarungen sind die Voraussetzungen für die Entwicklungsgesellschaft, die Baumaßnahme der Vergabe für den Aushub und den Verbau zu starten. Nur durch diese Vereinbarungen ist die nachhaltige Finanzierung des Bauvorhabens sichergestellt.
Bedauerlich ist, dass nun bei jeder Gelegenheit das Projekt von manchen Fraktionen des Stadtrats wiederholt in Zweifel gezogen wird. Alle Vorbehalte wurden schon im Rahmen der Stadtratssitzung am 16.02.2021 besprochen. Es ist umso mehr schade, dass Teile des Stadtrats sich offenbar „sicherheitshalber“ aus dem Projekt „Heiners“ verabschieden möchten.
Die CSU-Fraktion hingegen wird dem Beschluss-Vorschlag zustimmen.“
Johannes Stingl
