Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Die Verwaltung ist nur ausführendes Organ

5. August 2018

Wie angekündigt, wollen wir zu dem Interview von Herrn Rederer im aktuellen @SPAZZ Stellung nehmen. (Beitrag 2):
Dass der Impuls in Richtung Kreisfreiheit von der Verwaltung kam, stimmt schlichtweg nicht.Jeder, der die Diskussion um eine mögliche Kreisfreiheit verfolgt hat weiß: Der Impuls dazu kam von einem Vertreter des Stadtrates. Und was bitte ist ein Stadtrat anderes, als ein demokratisch legitimierter Vertreter des Volkes?

Die Neu-Ulmer Verwaltung hat derzeit alle Hände voll zu tun. Das weiß jeder, der sich mit dem städtischen Tagesgeschehen auseinandersetzt. Ich glaube nicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Thema „mögliche Kreisfreiheit“ seit dem Herbst 2016 beackern sich um diese Zusatzaufgabe – man verzeihe mir die Wortwahl – geprügelt haben. Sie haben einen Auftrag des Stadtrates erfüllt und sie haben sich hierbei alle Mühe gegeben, diesen so gut wie möglich zu erfüllen. Ich denke, das sollte auch einmal positiv hervorgehoben werden!

Der Verwaltung zu unterstellen, sie würde eine Verzögerungstaktik fahren, ist in diesem Zusammenhang mehr als unfair. „Die Verwaltung“ das sind Menschen. Menschen, wie du und ich, die Tag für Tag arbeiten, damit in Neu-Ulm alles möglichst reibungsfrei läuft. Menschen, die ihren Job machen und sicherlich kein Interesse daran haben, dass Prozesse „so lange wie möglich“ hingezogen werden. Auch wenn es einem nicht passt: Es gibt nun einmal Vorgänge, die brauchen Zeit.

Wegen der Kreisfreiheit muss kein neues Rathaus gebaut werden! Neue Räumlichkeiten für die Stadtverwaltung sind bereits jetzt dringend notwendig, da das Rathaus sprichwörtlich aus allen Nähten platzt. Vielleicht hat es Herr Rederer einfach nicht mitbekommen, aber eine Abteilung wurde bereits „ausgelagert“ und auch die Verlagerung anderer Abteilungen wird zurzeit geprüft. Das hat auch mit den bereits jetzt umfassenden Aufgaben der Stadt zu tun. Denn schon heute erfüllt die Stadt Neu-Ulm Aufgaben, die eigentlich der Landkreis zu erfüllen hätte.

Auch steht überhaupt noch nicht fest, welche Liegenschaften die Stadt vom Landkreis zu welchem Preis übernimmt. 1972 wurden Grundstücke der Stadt Neu-Ulm dem Landkreis kostenfrei zur Erfüllung seiner Aufgaben überlassen. Wenn diese Aufgaben jetzt wegfallen, stellt sich die Frage, hat der Kreis überhaupt noch einen Anspruch auf diese Grundstücke? Es wird sicherlich darüber noch verhandelt werden, wer was wofür und wie erhält. Aber sicherlich ist es einfacher, hierzu einfach Behauptungen in den Raum zu stellen.

Waltraud Oßwald

Interview