Unser Gestaltungspotential ist noch nicht klar ersichtlich
22. Juli 2021Auch wenn die Stadt Neu-Ulm nach wie vor Teilgebiete der Zuständigkeiten für den ÖPNV vom Landkreis Neu-Ulm übernehmen möchte; es stehen aktuell noch zu viele offene Detailfragen im Wege, um eine klare Entscheidung treffen zu können.
Stadtratssitzung 21.07.2021, TOP 3 Sachstand ÖPNV – Übernahme der Aufgabenträgerschaft vom Landkreis
Stellungnahme der CSU-Fraktion
„Besten Dank für die Information zum Stand der Verhandlungen mit dem Kreis zum Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV).
Es war nach der Ablehnung der Kreisfreiheit durch das Innenministerium sicher keine einfache Aufgabe für die Stadtverwaltung, nun ausgerechnet mit dem Landkreis, dessen Aufgabenerfüllung für den ÖPNV der Stadt stets als zumindest „noch steigerungsfähig“ angesehen wurde, über die vertragliche Überlassung von Teilzuständigkeiten im ÖPNV auf „Good-Will-Basis“ zu verhandeln.
In Anbetracht der schwierigen Ausgangslage für diese Verhandlungen mit dem Kreis kann sich das vorliegende Zwischenergebnis durchaus sehen lassen. Wir haben auch den Eindruck, dass auf beiden Seiten der Wille zur Einigung überwogen hat.
Bei der Beurteilung der Aufgabenübernahme im ÖPNV geht es uns neben finanziellen und rechtlichen Aspekten vor allem um eine Einschätzung, ob die zu erwartenden finanziellen Belastungen für die Stadt in einem vernünftigen Verhältnis zu dem hoffentlich gewonnenen Gestaltungsspielraum bei der beabsichtigten Verbesserung des ÖPNV-Angebots steht. Hierzu muss von der Stadt ermittelt werden, ob die für die Übernahme durch die Stadt vorgesehenen Linien diese notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten in einem nennenswerten Umfang eröffnen.
Diese Abwägung geht Stand heute auf der Basis des jetzigen Zwischenergebnisses bei uns nicht so eindeutig in Richtung ÖPNV-Aufgabenübernahme, wie wir es vielleicht selbst erhofft haben, und wie es vielleicht auch unserem eigenen Anspruch, den „kreisdurchschnittlichen ÖPNV“ in Neu-Ulm zu neuen Höhenflügen zu verhelfen, gerecht werden würde.
Das Gestaltungspotenzial für die Stadt ist wegen der Direktvergaben der Linien bis 2026 ohnehin begrenzt. Wir sehen nicht ein, dass wir bei einer Aufgabenübernahme ab 2023 die vollen ÖPNV-Lasten vom Kreis übernehmen sollen.
Das finanzielle Gesamtfazit bei der Aufgabenübernahme im ÖPNV mit zusätzlichen Ausgaben von 300 T€ jährlich für den „Status quo“ d.h. noch ohne Ausgaben für Verbesserungen, sind keine zu vernachlässigenden Größen im Stadthaushalt.
Die Organisation der verwaltungsmäßigen Erledigung der Aufgabe innerhalb der Stadtverwaltung und die Kosten müssen dringend geklärt werden. Die bisherige „bequeme Zuschauerrolle“ wird durch aktives Gestalten von Verkehrsleistungen, rechtlichem und wirtschaftlichem „Know How“ ersetzt werden müssen, dies macht eine dezernatsübergreifende Organisation unverzichtbar.
Aus unserer Sicht müssen auch die Personalkosten und Sachkosten des Kreises natürlich bei der Kreisumlageentlastung einbezogen werden.
Durch die im Juli 2020 beauftragte Potenzialanalyse haben wir auf entsprechende aussagekräftige Ergebnisse, die zeitlich parallel zu den Verhandlungsergebnissen in finanzieller und rechtlicher Hinsicht vorliegen müssen, gehofft. Nur so kann die Frage der Aufgabenübernahme in einem Paket zeitnah entschieden werden. Zu diesem Zweck sollte auch in entsprechenden Berichten im Stadtrat nicht auf einen Bericht über den konkreten Stand der ÖPNV-Potenzialanalyse verzichtet werden.
Laienhaft gesprochen, übernehmen wir 10 von 26 Linien, d.h. knappe 40 % der Linien in Neu-Ulm. Gibt es da vertiefte Erkenntnisse welches Gestaltungspotenzial mit diesen Linien erreicht werden kann?
Der ÖPNV bzw. die Verbesserung desselben, ist nicht zuletzt in Zeiten des Klimawandels ein wichtiges Aufgabenfeld für die Stadt, um das es sich auch zu streiten lohnt.
Wir sprechen uns daher für die Weiterführung der Gespräche mit dem Kreis aus.
Wir werden der Beschlussvorlage so zustimmen.“
Johannes Stingl, Fraktionsvorsitzender
