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Es sind schwere Zeiten für ein gebeuteltes Land

29. April 2022

Mitten in Europa wurde ein Krieg angezettelt, unter dem viele Unschuldige zu leiden haben. Die CSU-Fraktion hat sich die Frage gestellt, wie die Stadt noch weiterhelfen könnte, nicht nur hier in Neu-Ulm, sondern auch direkt vor Ort in der Ukraine? Daraus entstand unser Antrag zur Städtepartnerschaft. Leider hat die Ausschussmehrheit diesen abgelehnt.

FIB-Sitzung am 27.04.2022, TOP 6 Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine im Rahmen der Donaustrategie – die Stadt Neu-Ulm zeigt Solidarität

Stellungnahme der CSU-Fraktion:

„Seit 2 Monaten läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und ein Ende ist leider nicht in Sicht. Die Berichte der Medien zeigen immer mehr Gräueltaten wie in Butcha und werden in Zukunft noch schlimmer werden (z.B. Mariupol). Die Folge, Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern sind auf der Flucht.

Hier vor Ort in Neu-Ulm wird ein gutes Krisenmanagement durch die Stadtverwaltung in Abstimmung mit Landkreis, Ukrainischer Gemeinde und den ehrenamtlichen Helfern geleistet. Hierfür möchten wir uns bei allen Helfern ausdrücklich bedanken!

Wir haben uns gefragt: Wie könnte die Stadt noch weiter helfen, nicht nur hier in Neu-Ulm sondern auch direkt vor Ort in der Ukraine? Daraus entstand unser Antrag zur Städtepartnerschaft. Lesen Sie hier den Antrag.

Diese könnte ein Mittel sein um direkt und unkonventionell vor Ort in der Ukraine zu unterstützen und zu helfen. In einer ersten Phase könnte der Fokus auf der humanitären Hilfe liegen, nach Kriegsende auf dem Wiederaufbau und schlussendlich der Pflege wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Beziehungen.

Durch unseren Antrag möchten wir prüfen lassen:

  • Welche Schritte sind notwendig zur Umsetzung einer Städtepartnerschaft?
  • Wie schnell kann dieser Prozess ablaufen?
  • Welche potenziellen Städte in der Ukraine kommen aufgrund von Gegebenheiten, wie Größe oder geografischer Lage in Frage (Prüfung der Verbindungen durch IHK oder Firmen, Ukrainischer Gemeinde, Donauraum)?
  • Ist das Vorhaben aktuell umsetzbar?

Leider wurde unser Antrag von der Verwaltung negativ gesehen. Mangelnde Kapazitäten in der Neu-Ulmer Stadtverwaltung und die eingeschränkten Stadtverwaltungen in den ukrainischen Städten aufgrund des Krieges wurden hierbei genannt. Zu letzterem Punkt ist anzumerken, dass dies sicher auf die umkämpften und besetzten Gebiete zutrifft. Aktuelle Beispiele von Städtepartnerschaften zwischen ukrainischen und deutschen Städten, welche erst kürzlich beschlossen wurden, stehen diesem Argument aber entgegen:

Würzburg – Lwiw (Lemberg) (Ende März), Hamburg – Kiew (Ende April), Mannheim – Czernowitz (Anfang April), Düsseldorf – Czernowitz (Anfang März) oder Lingen- Lanivtsi (Ende April)

Der Bürgermeister der Stadt Lanivtsi, Robert Kaznovetsky, erschien sogar zur Sitzung des Lingener Stadtrats. Karlsruhe hat die Verwaltung ebenfalls einstimmig beauftragt, eine potentielle Partnerstadt zu suchen. Es ist doch möglich und die humanitären Hilfen vor Ort in der Ukraine durch diese Verbindungen sind bereits angelaufen und angekommen.

Die Möglichkeit einer Städtepartnerschaft erst gar nicht zu untersuchen, können wir nicht mittragen. Die Gegenfrage sei auch erlaubt: Wann ist der richtige Zeitpunkt einer Städtepartnerschaft, wenn nicht jetzt? Wie lang soll man warten? Sollten wir heute die Prüfung einer Städtepartnerschaft ablehnen, werden wir nie erfahren, ob nicht doch die Möglichkeit bestanden hätte, diese umzusetzen.“

Anmerkung:

Leider wurde unser Antrag mit 8:10 Stimmen abgelehnt. Wir bedauern, dass einige Räte erst das Ende des Krieges abwarten wollen, bevor die Prüfung einer Städtepartnerschaft für sie in Betracht kommt.

Dr. Thomas Ott

Artikel der NUZ: 2022-04-29_Neu-Ulmer_Zeitung_NeuUlm_bekommt_keine_Partnerstadt_in_der_Ukraine