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Neujahresempfang mit Blick auf die Kommunalwahl 2026

17. Januar 2026

Beim Neujahrsempfang der Neu-Ulmer CSU-Stadtratsfraktion ging deren Vorsitzender Johannes Stingl auch auf das Jahr der Kommunalwahlen ein.

„2026 ist das Jahr der Kommunalwahlen. Am 8. März ist Kommunalwahl in Bayern. Die Bürgerinnen und Bürger haben zu entscheiden, wer künftig das Amt des Neu-Ulmer Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin innehat. Zur Wahl und Entscheidung stehen auch die Positionen im Stadtrat und Kreistag an. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Demokratie bedeutet Wandel. Macht wird immer nur auf eine begrenzte Zeit verliehen und nach Ablauf der Wahlperiode haben die Bürgerinnen und Bürger immer die Möglichkeit, sich zwischen unterschiedlichen Konzepten und auch Persönlichkeiten zu entscheiden.

In der Kommunalpolitik gehören Unterschiede dazu, sie sind sogar erwünscht und dürfen in der öffentlichen Diskussion deutlich gemacht werden. Dabei kann es auch heftiger zugehen – gerade im Wahlkampf. Kommunalpolitik ist kein „Kuschelzoo“. 

Es war uns deshalb wichtig, diesen Neujahrsempfang, der ja mit dem Beginn der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs praktisch zusammenfällt, daran zu erinnern, worum es am Ende eigentlich geht:

„Gemeinsam die Herausforderungen meistern und die Zukunft gestalten“, das ist auch in einer kommunalen Demokratie nicht immer ganz einfach. Um einzelne Themen wird heftig diskutiert und gerungen, und am Ende steht ein Kompromiss, bei dem niemand seine Maximalforderungen durchsetzen konnte, mit dem aber alle leben müssen und mit dem auch alle leben können müssen. 

Ich bin überzeugt davon, dass es uns in den vergangenen fünfeinhalb Jahren gut gelungen ist, gemeinsam getragene Lösungen zu finden. Große Projekte wie das Heiners, Adenauer Brücke, Gänstorbrücke, Friedrichsausteg, Grundschule Burlafingen, ÖPNV- Übernahme, städtische Abfallwirtschaft, Kindertagesstätten, und letztlich der einstimmig beschlossene Haushalt 2026 zeigen, dass gemeinsam Kompromisse gefunden werden konnten. Es ist wahr, dass wir den Haushaltsausgleich 2026 – ausgehend von einem Defizit im Verwaltungshaushalt bei der Einbringung von 21 Mio € – neben eigenen Sparbemühungen auch dank der finanziellen Entlastungen durch den Freistaat und den Bund geschafft.

Die CSU-Stadtratsfraktion hat in einem Schreiben vom 30.6.2025 an die CSU-Abgeordneten Thorsten Freudenberger und Alexander Engelhard die stärkere finanzielle Unterstützung der Städte, Gemeinden und Kreise durch Bund und Land gefordert. Der Freistaat und der Bund haben mittlerweile geliefert. Für Neu-Ulm bedeutet dies:  Schlüsselzuweisungen plus 5,8 Mio €, für die Kinderbetreuung ein Qualitätsbonus 300 T € jährlich mehr, Investitionsbooster des Bundes, höhere Städtebauförderung, Zuschlag beim Fördersatz von Investitionsprogrammen vermutlich ab Jahresmitte 2026. Für dieses Ergebnis gebührt auch unseren beiden Abgeordneten Dank, ebenso unserer Oberbürgermeisterin, die sich bei der „CSU-Spitze“ und über den Bayerischen Städtetag für die bessere Unterstützung der Kommunen eingesetzt hat. 

Liebe Gäste,

Demokratie ist ein mühsames Geschäft! Das kann ich nach fast 18 Jahren im Stadtrat und fast sechs Jahren als zweiter Bürgermeister aus Erfahrung sagen. Erfreulich war dabei stets, dass wir uns auf Spielregeln geeinigt haben, nach denen wir miteinander handeln wollen: 

• Dass alle an der Meinungsbildung mitwirken dürfen und auch sollen.
• Dass einer anderen Meinung und dem politischen Gegner immer mit Respekt zu begegnen ist.
• Dass Entscheidungen der Mehrheit akzeptiert werden müssen, auch wenn sie nicht der eigenen Überzeugung entsprechen.

Dazu gehört aber auch, dass wir stets eines klarmachen müssen: Persönliche Angriffe, Hassreden und Hetze gegen einzelne oder Gruppen von Menschen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt!

Dagegen muss sich eine Demokratie stets zur Wehr setzen. Das hat nichts mit missachten von Meinungsfreiheit zu tun. Beachten wir weiterhin die Lehren aus dem, was vor 100 Jahren in Deutschland geschehen ist. Damals nutzen die Feinde der Demokratie die demokratischen Spielregeln, um an die Macht zu kommen. Kaum an der Macht, wurden von Ihnen die demokratischen Spielregeln aus Kraft gesetzt und jeder Widerstand ausgeschaltet.

Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Wenn alle mitbestimmen, ist es unverzichtbar, dass alle auch die grundsätzlichen Spielregeln akzeptieren, nämlich den Rahmen, den unsere Gesetze und unsere verfassungsmäßige Ordnung vorgeben.

Zur Gestaltung des Wandels gehört aus meiner Sicht, dass wir verschiedene, wichtige Punkte deutlich machen:

Hohe Bedeutung der Kommunalpolitik
• Kommunalpolitiker/innen repräsentieren die Demokratie vor Ort und sind entscheidend für das Vertrauen der Bürger/innen in die Demokratie.
• Die Entscheidungen der Stadt- und Gemeinderäte beeinflussen direkt das Leben der Menschen, sei es in Bildung, Infrastruktur oder sozialen Belangen.
• Ehrenamtliche Mandatsträger/innen tragen Verantwortung und müssen oft schwierige Entscheidungen treffen, die in der Öffentlichkeit kritisch betrachtet werden.
Herausforderungen
• Kommunen stehen unter Druck durch finanzielle Engpässe und bürokratische Hürden, was ihre Handlungsfähigkeit einschränkt.
• Es besteht weiterhin die Notwendigkeit, die Kommunen finanziell zu entlasten und bürokratische Vorgaben zu reduzieren, um ihre Gestaltungskraft zu stärken.
• Es ist wichtig, dass Bund und Freistaat die Kommunen nicht überfordern und die Finanzierung neuer Aufgaben sicherstellen.
Engagement und Nachwuchs
• Es ist entscheidend, jüngere Menschen für die Kommunalpolitik zu gewinnen und die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt zu verbessern.
• Unterstützt werden muss eine positive Wahrnehmung des Ehrenamts und eine stärkere Unterstützung für Mandatsträger/innen, die oft mit Anfeindungen konfrontiert sind.
Aufruf zur Solidarität
• Die Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, sich gegen Hass und Hetze zu stellen und die demokratische Diskussionskultur zu verteidigen.
• Ein geschlossenes Auftretens der Mandatsträger/innen gegen Gewalt und Bedrohungen ist notwendig, um die Integrität der Kommunalpolitik zu wahren.
Zukunftsperspektiven
• Notwendig ist eine gemeinsame Anstrengung, um die Kommunen handlungsfähig zu halten und die demokratischen Strukturen zu stärken. Wir brauchen eine Revitalisierung der Kommunalen Selbstverwaltung.
• Der Dialog über notwendige Veränderungen in der Kommunalpolitik muss fortgesetzt werden, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

„Auch wenn wir uns stets nach Sicherheit sehnen, so sind doch alle Dinge im Fluss“.

Alle Demokratinnen und Demokraten sind gefordert, zusammen zu stehen und bei allen unterschiedlichen Auffassungen in der Sache zusammen zu arbeiten. Dies wäre auch mein Wunsch für die neue Wahlperiode.  In einem Jahr sehen wir uns, der Tradition folgend, hier wieder, gegebenenfalls in anderer Konstellation. 

Die CSU-Fraktion wünscht Ihnen allen, liebe Gäste, und allen Neu-Ulmerinnen und Neu-Ulmern ein gutes, ein glückliches, erfolgreiches und vor allem ein gesundes und friedliches Jahr 2026.“

Johannes Stingl

(mh-wo, Bilder S. Yildirim)