Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Offene Ganztagesschule – Verbesserung der organisatorischen Rahmenbedingungen

21. Juni 2021

In einem Brief an den Bayerischen Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo vom 09.06.2021, thematisiert die CSU-Stadtratsfraktion die offenen Ganztagesschulen.

“Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Neu-Ulm ist Schulträger der Grund- und Mittelschulen in Neu-Ulm. Wir haben in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen, um den Bildungsauftrag der Schulen durch die Organisation bzw. Mitorganisation von gebundenen und offenen Ganztagesklassen bzw. Mittagsbetreuung zu unterstützen. So liegen die städtischen Ausgaben bei der Mittagsbetreuung derzeit jährlich bei knapp 2 Mio. Euro.

Mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 1. Juli 2009 (Az.: III.5-5 S 7369.1-4.51 700) und Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 30. März 2020 (Az. IV.8-BO4207.2-6a.25 693) wurde u.a. die Förderung der offenen Ganztagesschule in Bayern geregelt. Mit diesen Regelungen wurde dem erhöhten Betreuungsbedarf Rechnung getragen, mit dem Hintergrund, eine qualitativ hochwertige Betreuung im offenen Ganztag für die Kinder zu gewährleisten. Dies begrüßen wir als Stadträte/-innen der CSU-Fraktion in Neu-Ulm ausdrücklich.

Bei den vom Freistaat in den beiden Bekanntmachungen formulierten organisatorischen Rahmenbedingungen für die offene Ganztagesschule haben wir allerdings die große Sorge, dass ein weiterer Ausbau der offenen Ganztagesschule in Neu-Ulm nicht gelingen wird:

Die Beantragung der offenen Ganztagesschule unter kommunaler Führung obliegt dem Schulträger, also der Kommune selbst. Unter Punkt 3.1.2.3 wurde geregelt, dass die offene Ganztagesschule in den Verantwortungs- und Aufsichtsbereich der Schulleitung gehört. Hierfür hat die Schulleitung ein pädagogisches Konzept für die Bildungs- und Betreuungsarbeit zu erarbeiten. Diese Regelung wird auch von uns positiv bewertet, da durch die Erstellung eines eigenen Konzepts die Umsetzung vereinfacht und die Akzeptanz erhöht wird.

Laut Punkt 3.2. müssen die Bildungs- und Betreuungsangebote von einer Lehrkraft oder sonstiger pädagogischer Fachkraft geleitet werden. Auch dies wird von uns positiv bewertet, da hierdurch die Qualität der Förderung in der offenen Ganztagesklasse gewährleistet werden kann.

Finanziell gefördert wird die offene Ganztagsschule durch den Freistaat Bayern im Rahmen der Personalbereitstellung unter Angabe der Wochenarbeitsstunden für die Lehrerbereitstellung zum Betrieb der offenen Ganztagesschule.

Der Förderantrag ist von der Schulleitung vorzubereiten und vom Schulträger bis zum 10.07. eines Jahres für das folgende Schuljahr zu stellen.

Die Erstellung des Konzeptes, die Vorbereitung des Antrages sowie die Planung und Organisation der offenen Ganztagesschule bedeutet für die Schulleitung eine erhöhte Mehrarbeit, welcher nur in geringem Maße ausgeglichen wird.

In der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zu den Anrechnungsstunden der Schulleitung für die im Rahmen der Leitung der Schule anfallenden Tätigkeiten sind Zusatzstunden für die Einrichtung und den Betrieb von Ganztagesschulen oder offenen Ganztagesschulen nicht enthalten.

Aus Sicht der CSU-Fraktion Neu-Ulm führt dies dazu, dass die durch diverse Gesetzesänderungen (wie die DSGVO), sowie derzeit durch die Pandemie, bereits zusätzlich belasteten Schulleitungen die Aufgaben so nicht mehr leisten können. Weiterhin führt die Zusatzbelastung der Schulleitung dazu, dass es immer schwieriger wird, überhaupt die Stellen der Schulleitung zu besetzen. Es ist aus unserer Sicht daher dringend notwendig, die Deputatsstunden der Schulleitung zu erhöhen. So kann gewährleistet werden, dass die durch das Staatsministerium gewünschte sinnvolle Initiative der Förderung der offenen Ganztagesschule zum Wohle der bestmöglichen Förderung unserer Kinder auch vor Ort umgesetzt werden kann.

Wir wären dankbar, wenn Sie sich in diesem Sinne für eine Erhöhung der Deputatsstunden einsetzen würden.”

Juliane Lidl-Böck
Johannes Stingl
Ruth Greiner
Christiane Ade