Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Planungen für das LEW-Areal

9. November 2019

Die FDP-Fraktion beantragt die Streichung von 100 Parkplätzen und das, obwohl sie für die geplanten Verwendungen wie Stadtbücherei, Generationentreff u.a. und auch für einen Ersatz für wegfallende Parkplätze in der Ludwigstraße keine andere Lösung nennen.

Sitzung Stadtrat am 6.11.2019, TOP 8 Parkraum im LEW-Gebäude

Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion:

„Die Parkgarage, die sich über 2 Geschosse im Untergeschoss erstreckt, ist nach der derzeitigen Beschlusslage, Bestandteil des Raum- und Funktionsprogramms des LEW-Areals. Es soll hier einen öffentlichen Bereich mit Stellplätzen zur Abdeckung des Bedarfs Bibliothek, Gastronomie, Generationentreff, Veranstaltungsbereich sowie einen privaten Bereich für den Bedarf von Büro- und Wohnflächen geben.

Hierzu gibt es einen einstimmigen Beschluss des Stadtrats in der Sitzung am 24.07.2019:

Nach Abarbeiten der Rednerliste wird folgender Beschluss gefasst:
Der Stadtrat nimmt das in den Workshops erarbeitete Raum- und Funktionsprogramm und den Empfehlungsbeschluss des Aufsichtsrates der Entwicklungsgesellschaft Neu-Ulm GmbH vom 13.06.2019 zur Kenntnis. Die Entwicklungsgesellschaft Neu-Ulm GmbH wird beauftragt, dieses umzusetzen und den weiteren Planungsschritten zugrunde zu legen.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 32
Dafür: 32
Dagegen: 0

Das Raum- und Funktionsprogramm wurde in mehreren Workshops von der Verwaltung, Albrings & Müller und den dem Fraunhofer-Institut erarbeitet. Diesem Konzept hat auch der Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft zugestimmt.

Das Konzept muss neben städtebaulichen Gesichtspunkten auch erhöhte Anforderungen an die wirtschaftliche Vermarktbarkeit erfüllen. Dies schließt vernünftige Parkmöglichkeiten ein.

Die CSU-Fraktion sieht sich auch „im Wort“ bei den Anwohnern und Gewerbebetrieben in der Ludwigstraße, denen nach unserer Kenntnis doch von allen Fraktionen Ersatz für wegfallende Stellplätze im Zuge der Sanierung der Ludwigstraße zugesagt wurden.

Wir dürfen dieses wichtige Projekt auch nicht derartigen Stimmungsschwankungen aussetzen, wie sie im FDP-Antrag zum Ausdruck kommen. Die Wirtschaftlichkeit und die Vermarktbarkeit des Gesamtprojekts müssen stets im Blick gehalten werden.

Die FDP ist im Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft vertreten. Dies wäre zunächst mal das Gremium gewesen, in dem Änderungen zum Konzept diskutiert werden sollten.

Wir werden dem Antrag der FDP, die Zahl der Parkplätze willkürlich zu reduzieren, nicht zustimmen.“

Johannes Stingl