Pressemitteilung: Gestaltungsspielraum für die Städte geht verloren
7. Juli 2025„Zusammen sind wir Stadt: für ein neues Miteinander“ war das Motto des Deutschen Städtetages. CSU-Stadtratsfraktion Neu-Ulm fordert konkrete Unterstützung der Städte durch die Bundespolitik und die Landespolitik
Pressemitteilung
Die CSU-Stadtratsfraktion Neu-Ulm hat sich mit einem Schreiben an die beiden örtlichen CSU-Abgeordneten im Bundestag und im Landtag, Herrn Alexander Engelhard und Herrn Thorsten Freudenberger gewandt.
Bei der diesjährigen, 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Hannover vom 13. bis 15. Mai 2025 lautete die Überschrift der Hannoverschen Erklärung „Zusammen sind wir Stadt: für ein neues Miteinander“.
Wir haben die „Hannoversche Erklärung“ zum Anlass genommen, um unsere örtlichen Abgeordneten um einen wirksamen Beitrag zur Lösung der herrschenden strukturellen und finanziellen Probleme der Kommunen vor Ort zu bitten. Wir haben zunehmend den Eindruck, dass das Miteinander zwischen den Städten und der bayerischen Landespolitik beziehungsweise der deutschen Bundespolitik gelitten hat und dabei mehr und mehr der notwendige Gestaltungsspielraum für die Städte verloren geht. Dies gilt auch für unsere Stadt Neu-Ulm.
Eine weitere Überschrift aus der Hannoverschen Erklärung ist: „Zusammen sind wir Stadt: mit starken kommunalen Finanzen.“ Davon sind wir, wie viele andere Städte, weit entfernt. Aus dem kommunalen Rekorddefizit des vergangenen Jahres von fast 25 Mrd. € werden die Städte aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen, zumal die Belastungen der Städte durch die umlage-finanzierten Landkreise und Bezirke eher noch steigen werden.
Die herrschende Praxis, der kommunalen Ebene immer mehr Aufgaben zu übertragen, ohne deren Finanzierung annähernd sicherzustellen, lässt uns befürchten, dass weitere finanzielle Belastungen auf die Stadt zukommen werden.
Ein „Paradebeispiel“ hierfür ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Wir können derzeit nicht erkennen, wie die organisatorische und finanzielle Unterstützung des Bundes und des Landes für die Kommunen innerhalb des vorgegebenen Zeitkorridors so ausgestaltet werden kann, dass der Ganztagsanspruch tatsächlich umgesetzt werden kann.
Wir sehen mit großer Sorge, wie unsere Stadt Neu-Ulm weiterhin an Gestaltungskraft zu verlieren droht, sofern Bund und Länder sich nicht zügig anschicken, um die Städte wieder zu stärken. Wir brauchen hierzu starke kommunale Finanzen. Wir brauchen eine Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung und sind dabei mit Blick auf die Bundes- und die Landespolitik auf die Unterstützung unserer örtlichen Abgeordneten angewiesen.
Johannes Stingl, Fraktionsvorsitzender
