Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Rekordhoch von genehmigten Baugesuchen

6. März 2021

Die Anzahl der genehmigten Baugesuche der Stadtverwaltung markiert ein neues Rekordhoch – dies führte auch zu Unmut im BA vom 03.03.2021.

Stellungnahme der Fraktionsgemeinschaft von CSU und JU zur Anzahl der genehmigten Baugesuchen:

„Es handelt sich hier um 58 (!) Genehmigungen, die wir zur Kenntnis nehmen sollen. Zum einen freuen wir uns natürlich über das erheblich gestiegene Bauinteresse in unserer Stadt und die offensichtlich gute Baukonjunktur.

Zum anderen geben wir jedoch zu bedenken: Auch wenn der Zug abgefahren scheint, bleibt anzumerken, dass es absolut keine gute Idee war, den Ausschuss für Hochbau und Bauordnung vor einem Jahr abzuschaffen. Uns drängt sich hier der Eindruck auf, dass wir allein mit den Genehmigungen gut und ausreichend eine Sitzung bestreiten könnten. Zusammen mit den Themen aus Hoch- und Tiefbau, Grünpflege und anderen Themen aus dem Dezernat 3 erscheint uns der neue Bauausschuss überfrachtet. Die Masse an „reinen“ Genehmigungen und zusätzlich die zu beratenden Vorlagen mit viel Detailarbeit für die ehrenamtlichen Ausschussmitglieder sind eine enorme Herausforderung.

Vielleicht nicht nur, aber neben Corona ist es evtl. auch der Masse an Genehmigungen geschuldet, dass wir bestimmte Berichte wie z. B. Bestreifungen Jugendtreffpunkte, öffentliche Parks usw. jetzt nur per Mail erhalten und evtl. Rückfragen nicht mehr in einer Sitzung direkt an die Verwaltung richten können.

Wir sind dankbar für die Aussage von Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger, dass die Verwaltung offen dafür ist Überlegungen anzustellen, den Ausschuss für Hochbau und Bauordnung ggf. wieder einzuführen.“

Waltraud Oßwald (CSU)