Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Sonnenstraße Pfuhl – Neubau mit 14 Wohneinheiten und Tiefgarage entsteht

7. März 2021

Dem Bauvorhaben wurde durch den BA stattgegeben – die Fällung der alten Kastanienbäume durch den Bauträger wurde jedoch fraktionsübergreifend kritisch angemahnt.

Stellungnahme der Fraktionsgemeinschaft von CSU und JU im BA am 03.03.2021 – TOP 3 – Sonnenstraße, Pfuhl, 14 Wohnungen mit TG:

„Beim geplanten Neubau ist sehr zu bemängeln, dass vor einer Baugenehmigung die Kastanienbäume gefällt wurden. Es mag sein, dass die Bäume die nächsten Jahre sowieso nicht zu halten gewesen wären, jedoch sollte auch hier der „Dienstweg“ eingehalten werden. Ganz offensichtlich, zumindest scheint nichts bekannt zu sein, ist weder ein Gutachten zum Artenschutz erstellt noch vom Landratsamt eine Genehmigung zum Fällen erteilt worden.

In einer Nachbarschaftseinwendung wurde erwähnt, dass eine mögliche Ansiedlung von Fledermäusen dort vorhanden ist – oder besser gesagt war. Welche Einwendungen gab es sonst noch? Wurde nach der Umplanung nochmals mit dem/den Nachbarn zu ihren Einwendungen Kontakt aufgenommen?

Das umgeplante Gebäude ist vermutlich jetzt baurechtlich zulässig, denn laut Verwaltung entspricht es den Festsetzungen des künftigen B-Plans, daher soll auch eine Ausnahme von der Veränderungssperre abgesegnet werden. Ich persönlich halte nichts davon, wenn wir zum einen den Auftrag zur Erstellung eines B-Plans an die Verwaltung geben. Dann aber vor Fertigstellung und Genehmigung dieses Planes schon wieder Ausnahmen genehmigen müssen.

Das B-Planverfahren müssen wir daher weiterverfolgen, und evtl. auch Ausgleichs-Pflanzungen auf dem alten Grundstück Ev. Gemeindehaus fordern und möglich machen.

Wenn wir dem Bauvorhaben heute zustimmen, dann nur, wenn wie mitgeteilt, von der Verwaltung in der Genehmigung ausdrücklich auf die Landschafts- und Grünplanung sowie auf den Artenschutz eingegangen wird. Z. B. eine Baumauflage in die Baugenehmigung eintragen. Zu überlegen wäre auch, ob ein Bußgeld beim Landratsamt zu beantragen wäre.“

Waltraud Oßwald (CSU)