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Stadt, Bahn und Polizei sind gefordert

18. Juli 2024

Die polizeilichen Maßnahmen im Bereich des Neu-Ulmer Bahnhofareals sind für die „gefühlte Sicherheit“ der Bevölkerung als positiv zu werten. Dies schließt die Einsätze des kommunalen Ordnungsdiensts der Stadt Neu-Ulm ein. Trotzdem bleiben noch Überlegungen, wie eine weitere Verbesserung erzielt werden kann.

Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 17.07.204, TOP 2, Lage und Berichterstattung zur Entwicklung der Gewaltkriminalität in Neu-Ulm, zu unserem Antrag vom 13.03.2024: Wie steht es um die Sicherheit in Neu-Ulm?

 Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion Neu-Ulm

„Sehr geehrter Herr Leitender Polizeidirektor Keck,

besten Dank für den Bericht.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich zunächst bei allen Organisationen bedanken, die hier in Neu-Ulm durch ihren Einsatz für Sicherheit sorgen. Einsätze, bei denen die eingesetzten Kräfte z.T. großen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind. Wir schätzen sehr, was insbesondere die Polizeikräfte, die Feuerwehr, die Rettungsdienste und auch unser Kommunaler Ordnungsdienst hier leisten.

Leider ist die Gewaltkriminalität ohne Differenzierung für die Stadt Neu-Ulm gestiegen von 147 Fälle im Jahr 2022 auf 163 Delikte im Jahr 2023. Wie aber in der Sitzungsvorlage dargestellt ist in Bezug auf die Straßenkriminalität, also Gewaltdelikte im öffentlichen Raum, erfreulicherweise der zweitniedrigste Wert der letzten 10 Jahre für das Jahr 2023 zu verzeichnen.

Auch die polizeilichen Maßnahmen im Bereich des Neu-Ulmer Bahnhofareals, wie in der Sitzungsvorlage dargestellt, sind für die „gefühlte Sicherheit“ der Bevölkerung als positiv zu werten. Dies schließt die Einsätze des kommunalen Ordnungsdiensts der Stadt Neu-Ulm, was wir sehr begrüßen, ein. Eine konsequente Verfolgung und Ahndung von Verstößen nach der Grünanlagensatzung sind der richtige Weg von städtischer Seite, um auch etwaigen Störern und Randalieren deutlich zu zeigen, dass dies von Seiten der Stadt und letztendlich der Stadtgesellschaft nicht gewollt ist.

In der Vorlage werden unter Punkt 2.6 die Maßnahmen zur Verhinderung der Gewaltkriminalität angesprochen. In Bezug auf die dort aufgeführten Punkte, die sehr begrüßenswert und zielführend sind, können wir uns noch weitere Möglichkeiten vorstellen:

  • Nach unserem Kenntnisstand gibt es in der Glacis-Galerie keine durchgehende Videoüberwachung. Wir bitten von Seiten der Verwaltung/ggf. auch der Polizei mit dem Centermanagement Gespräche zu führen und anzuregen, dies im Rahmen der eigenen Befugnisse (Centermanagement ist der Hausrechtsinhaber und Betreiber), flächendeckend zu installieren. Beispiele aus anderen großen Kaufhäusern zeigen, dass dies privatrechtlich, bis auf die Umkleidekabinen natürlich, möglich ist.
  • Wir bitten auch mit der Deutschen Bahn diesbezüglich Kontakt aufzunehmen. Uns ist bekannt (Beispiel Gerlenhofen) dass dies nicht einfach ist, aber man sollte es auf jeden Fall probieren. Der Bahnhof Neu-Ulm ist in Bezug auf den Regionalverkehr stark frequentiert und die Fernzüge „rasen“ durch den Bahnhof. Allein die Sicherheitsgründe Trogbahnhof, Rolltreppen und Stufen zum Bahnsteig und dem eigentlichen Bahnkörper sowie durchfahrender Fernverkehr, könnten aus unserer Sicht Gründe sein, dass die Bahn mit einer Videoüberwachung ihrer Verkehrssicherungspflicht effektiver nachkommt. Auch werden solche Maßnahmen, wenn dies vom Hausrechtsinhaber durchgeführt und kommuniziert wird, von der Bevölkerung akzeptiert. Bei einer Videoüberwachung durch staatliche Behörden in Deutschland wird eine solche Maßnahme sofort hinterfragt. Andere europäische Länder gehen mit dieser Thematik wesentlich unkomplizierter um, denken wir doch mal nur an Städte wie London und Paris. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass der Deutsche als Urlauber eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum außerhalb von Deutschland in der Regel nicht als negativ empfindet, sondern sogar oft begrüßt, da dies auch zu einem subjektiven Sicherheitsgefühl während des Urlaubs etc. beiträgt. Auch in Deutschland existieren bereits eine Vielzahl von Videoanlagen an Bahnhöfen betrieben durch die Deutsche Bahn als „Hausrechtsinhaber“.
  • Nach unserem Kenntnisstand sind die Busse der SWU mit Videoanlagen ausgerüstet, wir bitten im Rahmen der ÖPNV-Übernahme bei der SWU Verkehr vorstellig zu werden, dass nach einer ÖPNV-Übernahme auch etwaige Subunternehmer zwingend eine funktionierende Videoüberwachung in ihren eingesetzten Bussen vorweisen und einsetzen müssen.

Eine verstärkte Präsenz und Streifentätigkeit durch den kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und die Polizei Neu-Ulm ist der richtige Weg, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Bahnhofsareal zu steigern. Wir richten aber nicht nur den Blick auf diese Örtlichkeit, sondern auf das gesamte Stadtgebiet Neu-Ulm und auf die gesamte Bevölkerung. Denn nicht nur Straftaten im öffentlichen Raum tragen zur Verunsicherung bei, sondern auch solche z.B. im eigenen zuhause.

Wir sind mit der Stadt Ulm in einem Oberzentrum; auch in Bezug auf die Kriminalität befinden wir uns in einem gemeinsamen kriminalgeografischen Raum. Deshalb drängen wir darauf, dass die von unserer Fraktion beantragte kriminologische Regionalanalyse für das Oberzentrum Ulm und Neu-Ulm, im Jahr 2025 dem Stadtrat vorgelegt wird.

Ich denke bei der Kriminalität in Bezug auf zuhause unter anderem auch an die verschiedenen Betrugsmaschen. Täter haben als Opfer vor allem die ältere Bevölkerung im Fokus, aber nicht nur.

Wer kennt nicht die „falschen Handwerker“, die vor Ort an der Haustüre vermeintliche Renovierungen anbieten, die Anrufe von falschen Polizisten mit der Story von Einbrecherbanden oder verursachte Unfälle von nahen Angehörigen mit anschließender hohen Kautionszahlungen. Auch falsche Gewinnversprechen am Telefon und SMS und WhatsApp von vermeintlichen Angehörigen mit der Aufforderung, schnell eine Rechnung ausnahmsweise zu begleichen, gehören schon fast zur Tagesordnung.

Dies effektiv zu verfolgen und dadurch bei Tätergruppierungen für den hiesigen Bereich einen Abschreckungs- und auch Verdrängungseffekt zu erzeugen, ist auch Aufgabe unserer Polizei. Dafür bedarf es aber einer personell gut ausgestatteten Polizei in Neu-Ulm. Dies betrifft nicht nur die Polizeiinspektion, sondern auch die weiteren Dienststellen, die sich in Neu-Ulm befinden, unter anderem die Kriminalpolizei.

Uns ist bekannt, dass der Stadtrat auf die Personalstärke der Dienststellen keinen Einfluss hat. Jedoch wollen wir nach dem Ergebnis der kriminologischen Regionalanalyse dies mit Vertreten des übergeordneten Polizeipräsidium Schwaben Süd/West thematisieren. Denn für uns als Stadtrat ist es schon wichtig zu wissen, ob die Polizei in Neu-Ulm aufgrund ihrer tatsächlich vorhandenen Personalstärke in der Lage ist, die Herausforderungen im hiesigen Oberzentrum effektiv und nachhaltig zu meisten.

Im Übrigen denke ich, dass es richtig war, das Thema „Sicherheit/Sicherheitsgefühl“ über einen entsprechenden Antrag aus der Mitte des Stadtrats auf die Tagesordnung zu setzen und darüber zu diskutieren wie es um die Sicherheit in Neu-Ulm steht. Das ist ein ganz wichtiges Thema, auch für die Bevölkerung. Wir müssen gemeinsam an diesem Thema dranbleiben und es gemeinsam voranbringen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

Johannes Stingl