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Stadtrat setzt Zeichen zum Klimaschutz

24. Juni 2022

Mit einem klaren Signal bekräftigt Neu-Ulm erneut, dass die Stadt aktiv am Klimaschutz arbeitet.

Stadtratssitzung 22.06.2022, Top 7 Beitritt zum Klima Bündnis

Stellungnahme CSU-Fraktion

„Heute kann der Stadtrat von Neu-Ulm erneut ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Der Beitritt in das Klima-Bündnis ist ein klares Signal, dass wir es mit dem Klimaschutz in Neu-Ulm wirklich ernst meinen.

Viele andere Städte haben es uns vorgemacht und nun sind wir dran. Wir als Neu-Ulm ziehen vor allem Nutzen aus der Vernetzung und dem Erfahrungsaustausch von Städten und Gemeinden, die schon länger aktiv im Klimaschutz unterwegs sind. Diesen Austausch brauchen wir aber auch. Denn mit den ehrgeizigen Zielen – beispielsweise der „klimaneutralen Verwaltung bis 2028“ werden wir sicherlich ein ganz schön dickes Brett bohren müssen. Und da ist es hilfreich, wenn man sich mit anderen Städten in dem Klima-Bündnis austauschen kann.

Uns ist allen klar, dass wir etwas machen müssen, denn das Klima schützt sich nicht von selbst.
Jedoch möchte ich zu bedenken geben, dass die finanzielle Lage der Stadt uns nicht erlauben wird, alle Ideen des Klimaschutzbeirates – so ambitioniert diese auch immer sind – ohne kritische Fragen – im Hinblick auf Kosten und Nutzen – durchwinken werden können.

Zur Beurteilung und Entscheidung über Vorschläge des Klimaschutzbeirats durch städtische Gremien müssen künftig daher zwingend eine Kostenfolgen-Abschätzung bzw. Rechtsfolgen-Abschätzung (siehe Solardachpflicht) gehören und eine nachvollziehbare Einschätzung, wie verwaltungsseitig und haushaltsseitig künftig erhöhte Anforderungen z.B. Klimaziele Bayern, CO-freie Verwaltung usw., überhaupt umgesetzt werden können.

Wir sind gespannt welche Ergebnisse bei der Ermittlung des konkreten Handlungsbedarfs durch die Verwaltung, Ziffer 2 letzter Satz des Beschlussvorschlags, tatsächlich rauskommen werden. Der Klimaschutzmanager wird da viel Konkretes liefern müssen.

Eines möchte ich auch noch betonen.
Wir haben und werden uns alle Vorschläge und Ideen des Klimaschutzbeirates in der CSU-Fraktion anschauen und intern ausgiebig diskutieren. Denn neben den klimapolitischen Themen haben wir stets auch einen Blick auf die Neu-Ulmer Bürgerinnen und Bürger, denn diese haben schlussendlich dafür zu bezahlen.

Abschließend möchte ich sagen, dass wir es sehr begrüßen, dass ein Klimaschutzkonzept erarbeitet werden soll.
Hier stellt sich lediglich die Frage: Bis wann soll dies fertig gestellt werden?
Darüber hinaus wird die CSU-Fraktion der Beschlussvorlage so zustimmen.“

Rico Schlegel