Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Stellungnahme im FIB – Transparentere Abwicklung von städtischen Bauinvestitionen

13. Februar 2021

Über die Möglichkeit einer transparenteren Abwicklung von Bauprojekten wurde im FIB am 09.02.2021 diskutiert.

Stellungnahme der Fraktionsgemeinschaft von CSU und JU:

“Wir verstehen den gemeinsamen Antrag der Fraktionen vom 14. Januar 2021 zur verbesserten Abwicklung der Bauinvestitionen mit den verschiedenen Elementen wie externe Projektsteuerung, konkrete Modellprojekte mit externer Projektsteuerung durchzuführen, städtische Gesellschaften oder auch andere Projektträger mit Planung und Realisierung zu beauftragen und einen Projektcontroller z.B. bei der Kämmerei anzusiedeln, als ernstzunehmendes Angebot der Fraktionen an die Verwaltung. Somit könnten die offensichtlichen Probleme bei der Abwicklung der städtischen Bauinvestitionen angegangen werden.

Die Probleme gehen dabei deutlich über das turnusmäßige Übertragen der eingeplanten und nicht verbrauchten Haushaltsmittel hinaus. Mit diesem Angebot wollen wir auch das alljährliche „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen Verwaltung und Stadtrat um die Ursachen einer, im Vergleich zum Haushaltsplan verzögerten, Abwicklung von Bauinvestitionen möglichst vermeiden.

Wenn man sich die Beratungsunterlage der Verwaltung durchliest, kann man schon etwas den Eindruck gewinnen, dass abgesehen von der Einstellung des Projektcontrollers und der Sondierung bei der Grundschule Burlafingen hinsichtlich der Projektsteuerung, die Risiken dieses Angebots aus Sicht der Verwaltung über den Chancen liegen. Vielleicht täusche ich mich da auch. Jedenfalls bleibt abgesehen von der Forderung nach einer Stärkung der eigenen Personalkapazitäten in der Bauverwaltung manches noch etwas vage, wie wir zu einer effektiveren Projektentwicklung und Projektsteuerung bei den Bauinvestitionen kommen wollen.

Zum Einsatz von externen Projektsteuerern gibt es im Geschäftsbericht 2012 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands umfangreiche „Praxishinweise zur externen Projektsteuerung kommunaler Baumaßnahmen“ – ausgehend von ministeriellen Hinweisen aus dem Jahr 2001, worin das Kostenvolumen bei externe Projektsteuerung auf über 5 Mio. € festgelegt wird. Die BKPV-Hinweise gehen sehr differenziert mit den Chancen und den Risiken bei dem Thema um. Klar ist, externe Projektsteuerung hat unterstützende Funktion für die Verwaltung und bedarf vernünftiger Vorbereitung durch die Verwaltung.

Der Stadtrat war in der Vergangenheit, und so wird es auch im Stellenplan 2021 sein, bei Stellenmehrungen inklusive der Stellen der Bauverwaltung sicherlich nicht kleinlich. Wir sind aber nicht uneingeschränkt der Auffassung, dass die Probleme bei den Bauinvestitionen allein auf zu wenig Personal zurück zu führen sind. Wir sind aber nach einer entsprechend detaillierten Organisationsuntersuchung bei der Bauverwaltung, d.h. Strukturen und Prozesse, mit entsprechend fundierten Verbesserungsvorschlägen, durchaus bereit, über die Umsetzung entsprechender Vorschläge inkl. Personal nachzudenken. Hierbei sind die Auswirkungen der steigenden Personalkosten auf den Verwaltungshaushalt zu beachten.

Wir sehen auch die Möglichkeiten, die von den städtischen Gesellschaften von anderen externen Bauträgern bei der Abwicklung von Bauinvestitionen ausgehen könnten als nicht abschließend geprüft an.

Wir gehen davon aus, dass über die im Beschlussvorschlag genannten Prüfungs- und Umsetzungsschritte, hin zu einer effektiveren Projektentwicklung und -steuerung in der nächsten FIB-Sitzung berichtet werden kann.

Bei der Grundschule Burlafingen erwarten wir, dass die Projektsteuerung inkl. einer zu vereinbarenden Kostenobergrenze für das Projekt zügig umgesetzt werden kann.”

Johannes Stingl