Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Vereine werden nicht informiert

6. Dezember 2021

Über die Presse erfahren Vereinsführung und Funktionäre des SV Offenhausen, warum das Bau- bzw. Sanierungsprojekt bei ihnen nicht vorangeht.

Antrag:

Betreff: Bau-/Sanierungsprojekt Umkleidegebäude SV Offenhausen
(Bezug zum Presseartikel „Unerwarteter Geldsegen für Neu-Ulm“, SWP, 03.12.2021)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger,
sehr geehrte Damen und Herren,

seitens der Vereinsführung und der Funktionäre des SV Offenhausen wurde der Artikel am 03.12.2021 in der Südwest Presse mit Verwunderung aufgenommen. Darin wurde die Öffentlichkeit darüber informiert, dass bei der ersten Ausschreibung kein akzeptables Angebot eingegangen sei. Daher besteht die nachvollziehbare Befürchtung, dass es zu einer weiteren Verzögerung in der Baudurchführung kommen wird. Dieser Umstand war der Vereinsführung bislang nicht bekannt und wurde aus diesem Grund auch an die Mitglieder nicht kommuniziert.

Die Fraktionsgemeinschaft von CSU und JU beantragt:

1. Die Verwaltung berichtet im zuständigen Ausschuss über den konkreten Stand des o.g. Bau-/ Sanierungsprojekts, insbesondere welchen Stand die Planungsarbeiten und die vorbereitenden Maßnahmen für den Baubeginn erreicht haben.

2. Die Verwaltung berichtet im zuständigen Ausschuss insbesondere darüber, welche Umstände und Sachverhalte die Abweichungen vom Projektzeitplan (siehe Baudurchführungsbeschluss im Ferienausschuss vom 05.05.2021 und Projektzeitplanung 2021 ff. im Bauausschuss vom 21.09.2021) verursacht haben.

3. Die Verwaltung stellt einen aktualisierten Projektzeitplan vor.

4. Die Verwaltung prüft, wie bei der weiteren Planung die Abstimmung mit dem SV Offenhausen so gestaltet werden kann, dass eine möglichst schnelle Fertigstellung erreicht werden kann.

5. Die Verwaltung informiert zukünftig selbstständig die Vorstandschaft des Vereins zeitgerecht bei Änderungen des Projektzeitplans.

Begründung:

Bereits seit dem Jahr 2016 beschäftigt sich die Kommunalpolitik mit dem dringlichen Anliegen des SV Offenhausen, zukunftsfähige und ausreichend große Umkleide- und Sanitärräume zu errichten bzw. die bestehenden Räumlichkeiten zu sanieren. Aufgrund mehrerer Hochwasser der letzten Dekade ist die Kabinennutzung im UG des Vereinsheims des SV Offenhausen seit Jahren ausgeschlossen bzw. könnte nur mit Einhergehen von Gesundheitsgefahren genutzt werden. Wir haben dieses mehr als berechtigten Anliegen des Vereins von Anfang an unterstützt (u.a. Prüfantrag der CSU-Fraktion im Jahr 2016, Gemeinsamer Antrag mehrerer Fraktionen im Bauausschuss vom 16.07.2020) und sind in Anbetracht der langen Verfahrensdauer seit 2016 sehr besorgt, dass der Projektzeitplan nach dem Baudurchführungsbeschluss (Ferienausschuss vom 05.05.2021; geplante Fertigstellung bis 20.05.2022) und der aktualisierten Projektzeitplanung 2021 ff. (Bauausschuss vom 21.09.2021; geplante Fertigstellung bis 30.06.2022) erneut nicht eingehalten werden kann.

Als Kommunalpolitiker der Stadt Neu-Ulm bemerken wir zunehmend die Verärgerung der Bürgerinnen und Bürger über unzureichende Transparenz der Verwaltung im Sinne von zeitgerechter Information über Verzögerungen bei Projektabwicklungen. Diesen Zustand gilt es schnellstmöglich zu optimieren. Andernfalls muss mit einer Verschlechterung der Vertrauensbasis von Bürgerinnen und Bürger und der Kommunalpolitik gegenüber der Verwaltung gerechnet werden.

Hans-Georg Maier, Johannes Stingl

Unser Antrag aus 2016 ist hier nachzulesen.

(Symbolbild)