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Wir halten das Hupen nicht mehr aus

24. August 2023

So und ähnlich zeigten die Anwohner/innen vom Bahnübergang in Gerlenhofen mit Schildern, wie stark ihre Nerven mittlerweile beansprucht sind. Ursache und Wirkung sind hier klar zwei Neu-Ulmer Stadträten zuzuschreiben.

Das Thema ist leider viel zu ärgerlich, als dass man es in einem Bericht abhandeln könnte:

Ferienausschuss – 23.08.2023 – TOP 2 – Bahnübergang St.-Wolfgang-Straße in Gerlenhofen

Stellungnahme des CSU-Stadtrates Hans-Georg Maier:

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats und der Verwaltung, liebe Gäste,

der unbeschrankte Bahnübergang in Gerlenhofen war allein in dieser Legislaturperiode des Stadtrats bereits mehrfach auf der Tagesordnung.
Aufgrund der Entwicklung dieser kontrovers diskutierten Problematik, insbesondere innerhalb der letzten Wochen und Monate, werde ich heute deutliche Worte finden.

Vorneweg gesagt – ich persönlich bin nach wie vor der Überzeugung, dass eine Schließung des Bahnübergangs mehr Nachteile wie Vorteile nach sich ziehen wird – wäre da nicht die neueste Entwicklung seit dem 14. Juli dieses Jahres.

Aufgrund der jüngsten Sicherheitsmaßnahmen des Eisenbahnbundesamtes, nämlich das Pfeifen der Züge, und die damit einhergehenden gesundheitlichen Belastungen der dortigen Anwohnerinnen und Anwohner, sehe ich mich jedoch gezwungen, einer Schließung zuzustimmen – und das einzig und allein zum Wohle der Betroffenen!

Mir ist aber auch durchaus bewusst, dass es Anwohner und Andienende gibt, die sich aus nachvollziehbaren Gründen gegen eine Schließung aussprechen. Wir befinden uns schlichtweg in einer Zwickmühle, in der wir nie hätten sein müssen. Auch wenn ich heute für eine Schließung des Bahnübergangs stimmen werde, ist das Ziel der Fraktionsgemeinschaft von CSU und JU ganz klar – die Realisierung von Maßnahmen, welche eine Schließung für alle Betroffenen möglichst verträglich gestaltet.

Bitte erlauben Sie mir nun einige Sätze der Klarstellung zum Vorgehen und insbesondere den getätigten Aussagen der Stadträte Prießnitz und Schuler in sozialen Medien sowie in ihrem Statement auf der Homepage der FWG-Fraktion Neu-Ulm in jüngster Vergangenheit:

In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 23.11.2021 wurde der Antrag der FWG-Fraktion, den Bahnübergang mit sofortiger Wirkung zu schließen, mit großer Mehrheit abgelehnt. Damals hatte ich die Argumentation von Herrn Prießnitz bereits als unseriös bezeichnet und angemerkt, dass es sich bei dem Antrag aus meiner Sicht um gelebten Populismus handelt.

Nach der Ablehnung der sofortigen Schließung des Bahnübergangs kam es am 27.02.2022 und am 26.05.2023 zu zwei weiteren tragischen Unfällen mit Radfahrern. Die Frage, die man sich jedoch hier stellen muss ist, ob es sich wirklich um Sicherheitsdefizite der baulichen Einrichtung oder nicht eher um fehlende Aufmerksamkeit und fehlende Vorsicht einzelner Verkehrsteilnehmer gehandelt hat.

Nichtsdestotrotz nahmen die Stadträte Prießnitz und Schuler den jüngsten Unfall zum Anlass, bei der Polizei eine Anzeige wegen Unterlassung der Verkehrssicherungspflicht gegen UNBEKANNT zu erstatten. Insgeheim war jedoch jedem klar, wen Sie für die tödlichen Unfälle verantwortlich machen wollen – nämlich ALLE Entscheidungsträger der Stadtverwaltung, der Sicherheitsbehörden und der Bahn, welche sich gegen eine sofortige Schließung ausgesprochen und all diejenigen Mitglieder des Stadtrats, welche am 23.11.2021 gegen ihren Antrag gestimmt haben.

Ein Statement der CSU Neu-Ulm vom 09.08.2023 auf Facebook, unterzeichnet von Stadträtin Oßwald, wurde am Folgetag durch Herrn Schuler mit den einleitenden Worten kommentiert: „Frau Oßwald lügt mal wieder.“ Inhalt des Statements von Frau Oßwald war unter anderem die Kritik an der Anzeigenerstattung der beiden FWG-Stadträte und ein nicht ganz von der Hand zu weisender Zusammenhang mit den aktuellen Sicherheitsmaßnahmen des Eisenbahnbundesamtes.

Diese Kommentierung könnte nicht nur strafrechtlich relevant sein, sondern zeigt deutlich, auf welchem Niveau hier agiert wird. Bildlich gesprochen kann man sagen… wie ein beleidigter, trotziger Schuljunge, dem man sein Pausenbrot versteckt hat.

Und jetzt noch ein paar Worte zum Statement „Bahnübergang Gerlenhofen. Klarstellung und Fakten“ der beiden Stadträte Prießnitz und Schuler auf der Homepage der FWG-Fraktion – aus Zeitgründen werde ich mich nur den wesentlichsten Punkten annehmen.

Bereits in der Einleitung ihres Artikels prangern sie beide eine sachliche Diskussion auf sachlichem Niveau an – auf dem Niveau wie ihr Facebook-Kommentar, Herr Schuler?!

Weiterhin vergleichen Sie Kreuzungen auf Landstraßen mit einer angeordneten Geschwindigkeitsreduzierung mit dem unbeschrankten Bahnübergang in Gerlenhofen. Ehrlicherweise habe ich noch nie eine Kreuzung auf einer Landstraße gesehen, welche durch eine solche Vielzahl an Warnzeichen und -markierungen ausgestattet ist, wie dieser Bahnübergang.

In ihrer Rechtfertigung zur Anzeigenerstattung vergleichen sie außerdem die Güter „menschliche Gesundheit“ mit dem Wunsch nach uneingeschränkter Mobilität. Richtigerweise kommen sie zu dem Schluss, dass die „menschliche Gesundheit“ über der uneingeschränkten Mobilität stehen muss.

ABER
– Was ist denn mit der „menschlichen Gesundheit“ der Anwohnerinnern und Anwohner, welche seit Juli kaum mehr eine Nacht durchschlafen können?
– Was ist denn mit der menschlichen Gesundheit, wenn Rettungskräfte, insbesondere die Feuerwehr aus Gerlenhofen, mehrere Minuten Verzögerung in Kauf nehmen müssen, wenn es in einem der Wohnhäuser oder Höfe auf der östlichen Seite des Bahnübergangs zu einem Notfall kommen sollte?
Ist hier die menschliche Gesundheit“ nicht oder weniger tangiert?

Insgesamt bleibt festzustellen, dass die Argumentation ihrer Ausführungen auf ganzer Linie hinkt!

Den Gipfel der Geschmacklosigkeit stellt jedoch die Unterstellung der beiden FWG-Stadträte dar, dass alle Fraktionen des Neu-Ulmer Stadtrats, welche einen Bürgermeisterposten bekleiden, ob dieser Zusatzfunktion voreingenommen entscheiden und es daher mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht ganz so ernst nehmen würden, wie sie selbst.

Wenn das die Sachlichkeit ist, welche sie in der Einleitung ihres Statements von anderen erwarten, unterstelle ich Ihnen fehlende Selbstreflexion

– oder einfach ein weiteres Beispiel von gelebtem Populismus.

Sie sollten sich schämen, dem Rat so etwas zu unterstellen!“

Text und Foto Hans-Georg Maier