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Wir machen uns Sorgen um den Standort Neu-Ulm

28. Februar 2023

Geht die geplante Klinikstrukturreform zu Lasten der Donauklinik? Wir sprechen uns deutlich für den Erhalt einer guten und wirtschaftlich tragfähigen Krankenhausversorgung in Neu-Ulm aus.

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion:

„Krankenhausstandort Neu-Ulm

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir beantragen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates im April oder Mai 2023 über die aktuellen Entwicklungen zum Krankenhausstandort Neu-Ulm mit Blick auf die möglichen Auswirkungen der derzeit diskutierten Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform zu berichten.

Begründung:

Aus Presseberichten der Südwest Presse vom 18.2.2023 „Wackelt die Donau Klinik?“, der Neu-Ulmer Zeitung vom 18.2.2023 „Wie ist eine Klinikreform ohne Kahlschlag möglich?“ und wiederum in der Südwest Presse vom 25.2.2023 „Albsteiger kämpft um Klinik“ entnehmen wir, dass neben den bekannten wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Krankenhäuser der Kreisspitalstiftung auch aus den derzeit diskutierten, vorläufigen Eckpunkten der geplanten Klinikstrukturreform ernsthafte Einschnitte für den Krankenhausstandort Neu-Ulm resultieren könnten.

Seit Jahren werden regelmäßig bei den Haushaltsberatungen der Stadt Neu-Ulm die Auswirkungen der Kreisumlage auf den städtischen Haushalt und die Auswirkungen des notwendigen Defizitausgleichs für die Krankenhäuser auf die Kreisumlage thematisiert.

Nach unserem Eindruck besteht mittlerweile Konsens dahingehend, dass Jahresdefizite von 15 bis 16 Mio. € bei den Krankenhäusern auch mit Blick auf die Kreisumlagezahler wirtschaftlich nicht länger tragbar sind.

Die derzeit diskutierten Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform und die wirtschaftlich schwierige Situation der Krankenhäuser im Kreis Neu-Ulm, verstärkt durch die Auswirkungen von Corona und den Ukrainekrieg,  lassen uns um eine qualitätsvolle  Krankenhausversorgung im Kreis Neu-Ulm insgesamt und insbesondere um den langfristigem Fortbestand der Neu-Ulmer Klinik fürchten.

Wir sprechen uns deutlich für den Erhalt einer guten und wirtschaftlich tragfähigen Krankenhausversorgung einschließlich Geburtshilfe in Neu-Ulm aus.

Aus unserer Sicht ist es für die Stadt Neu-Ulm als Krankenhausstandort dringend geboten, gemeinsam mit dem Landkreis eine vernünftige Zukunftsstrategie für den Standort Neu-Ulm und die Krankenhauslandschaft im Kreis Neu-Ulm einschließlich der Überlegungen zu einer gemeinsamen Versorgungsregion der Städte Ulm und Neu-Ulm zu entwickeln.

Besten Dank für die Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen Johannes Stingl, Julia Lidl-Böck, Dr. Thomas Ott, Reinhard Junginger, Waltraud Oßwald“