Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Zeichen setzen gegen Antisemitismus

23. Mai 2021

Aufgrund des wieder entfachten Nahost-Konflikts und eines verstärkten Antisemitismus in Deutschland, muss ein Zeichen gegen Judenhass gesetzt werden. Dazu wurde auch zu einer Mahnwache auf dem Ulmer Münsterplatz aufgerufen.

Statement der Fraktionsgemeinschaft von CSU und JU:

Nein zu Antisemitismus!

Um für die Solidarität mit Israel und den jüdischen Gemeinden zu werben, organisierte die Deutsch-Israelische Gemeinschaft e.V. Arbeitsgemeinschaft Ulm am Donnerstag, 20 Mai 2021 eine Mahnwache mit Redebeiträgen auf dem Ulmer Münsterplatz.

Keine Woche nach dem 100. Geburtstag von Sophie Scholl und dem Gedenken an den Widerstand gegen Nationalsozialismus, Krieg und Rassismus ziehen Juden- und Israelhasser auf deutsche Straßen und Plätze und skandieren offen ihre Parolen, die zum Teil klar antisemitisch sind. Vor der Ulmer Synagoge wurden Plakate aufgestellt, die Ulmer Juden und Jüdinnen mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt in Beziehung setzten und sie gleichsam mit dem „Tod Unschuldiger“ in Verbindung brachten. Wir verurteilen die kollektive Haftbarmachung der Ulmer Jüdischen Gemeinde für die Situation im Nahen Osten. Das Recht des Staates Israel auf Selbstverteidigung darf nicht in Frage gestellt werden.”

 

Außerdem verurteilte der zweite Bürgermeister der Stadt Neu-Ulm, Johannes Stingl, als Redner bei der Mahnwache auf dem Ulmer Münsterplatz am 20.05.2021 den aufkeimenden Antisemitismus auf das Schärfste:

“Shalom Alechem (Friede sei mit Dir).

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass Sie alle dem Aufruf der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zur Mahnwache „Nein zum Antisemitismus“ in so großer Zahl gefolgt sind. Das ist in unserer Doppelstadt Ulm/Neu-Ulm ein tolles Zeichen der Solidarität mit den Juden in Deutschland, in Ulm und Neu-Ulm und mit dem Staat Israel.

Die Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt und die antisemitischen Demonstrationen, verbunden mit Gewalt gegen jüdische Einrichtungen haben bei uns großes Entsetzen ausgelöst.

Blanker Judenhass, übelste Parolen, Gewalt gegen jüdische Einrichtungen, die an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnern, verurteilen wir auf das Schärfste.

Das Selbstverteidigungsrecht Israels steht für uns gleichfalls nicht zur Disposition.

Diesem Antisemitismus unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit oder der Meinungsfreiheit gilt es entgegen zu treten.

Wer unter dem Vorwand der Kritik an Israel Synagogen und jüdische Mitbürger/innen angreift, hat das notwendige Verständnis für die Lehren aus der deutschen Geschichte völlig verloren oder überhaupt noch nie besessen, oder eben noch nicht erworben. Manche dieser Exzesse lassen auch Zweifel an einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft aufkommen. Dies gilt nicht nur für Zuwanderer, sondern auch für jene, die zum Beispiel dem Gerede vom „Fliegenschiss in der deutschen Geschichte“ beipflichten.

Wir sind alle aufgerufen, aufeinander zu zugehen. Ebenso müssen die muslimischen Verbände und die Imame mäßigend eingreifen. Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Fahnen brennen und jüdische Einrichtungen beschädigt werden. Das hat mit friedlichen Demonstrationen und mit einer in der deutschen Demokratie jedenfalls zulässigen Kritik am israelischen Staat nichts zu tun!

Lassen Sie uns alle zusammenstehen, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass ein fruchtbarer Dialog entsteht, der dazu führt, dass sich Juden in ihrer deutschen Heimat sicher und wohl fühlen können. Vielleicht gelingt es uns auch, dass wir von hier aus, von Ulm und Neu-Ulm damit einen kleinen Beitrag zu den überfälligen Lösungen im Nahost-Konflikt mit anstoßen können.

In diesem Sinne „Shalom“ am heutigen Abend!“”

Johannes Stingl
(stellvertretend für die Fraktionsgemeinschaft von CSU und JU)