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Zustimmung zum Haushalt mit Kernbotschaften

20. Dezember 2022

Vor einem schwierigen Hintergrund haben wir unsere Haushaltsaufgaben durchaus gut gelöst. Das ging nur mit einem Konsolidierungspaket, das auf den Weg gebracht wurde, mit dem strukturelle Verbesserungen im Haushalt erreicht werden konnten.

CSU-Stadtratsfraktion Neu-Ulm, HAUSHALTSREDE 2023

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Moroff,
sehr verehrte Damen und Herren,
in diesen bewegten Zeiten einen Haushalt aufstellen zu müssen, ist in Anbetracht der unsicheren ökonomischen Perspektiven für unsere Wirtschaft, für unsere Bevölkerung und damit auch die Zukunft der öffentlichen Haushalte sicherlich eine immens schwierige Aufgabe. Das gilt auch für die Stadt Neu-Ulm.

Während andere politische Ebenen die „Zeitenwende“ verkünden, deren konkrete Umsetzung in Teilbereichen immer noch auf sich warten lässt, „Sondervermögen“ für alle möglichen Risiken und alle möglichen Zwecke gebildet werden, sind uns derartig kreative Wege bei der kommunalen Haushaltswirtschaft versperrt. Vor diesem Hintergrund haben wir unsere schwierigen Haushaltsaufgaben durchaus gut gelöst.

Uns allen kam dabei zugute, dass wir, Stadtrat und Verwaltung, im Jahr 2022 gemeinsam ein Konsolidierungspaket auf den Weg gebracht haben, mit dem strukturelle Verbesserungen im Haushalt erreicht wurden.

Ich möchte mich bei der Stadtverwaltung und dem Stadtrat für die Beiträge zum Konsolidierungspaket 2022 bedanken.

Herausgekommen ist ein Haushalt, im Verwaltungs- wie im Vermögenshaushalt, der bereits mit dem Verwaltungsentwurf rekordverdächtige Umfänge aufweist. Ein Haushalt, in dem eben versucht wurde, das große Aufgabenspektrum einer wachsenden Stadt, finanziell abzubilden. Ein Vermögenshaushalt mit 58 Mio. € strahlt eben auch einen gewissen Optimismus aus!

Ein Haushalt, der in der momentanen Lage im Übrigen stets Gefahr läuft, beispielsweise durch Inflation oder eine erhöhte Kreisumlage sehr schnell an den Rand seiner Leistungsfähigkeit gebracht zu werden.

Bei unserem „Rekord-Vermögenshaushalt 2023“ braucht man in Anbetracht der bisherigen Erfahrungen, keine hellseherischen Fähigkeiten, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass die vollständige Umsetzung dieses Investitionsvolumens im Vermögenshauhalt, insbesondere bei den Bauinvestitionen wie gewohnt sehr fraglich erscheint. Wir erwarten hierzu bis März 2023 eine Prioritätenliste für den Baubereich, den geplanten Mittelabfluss und Ansagen mit welchem Personal hier was bewegt werden kann.

Wir stehen im Übrigen hinter den geplanten Investitionen wie sie unser Bürgermeister bereits genannt hat. Grundschule Burlafingen, Kitas, „Heiners“, „Südstadtbogen“, Klimaschutz, Digitalisierung, Verkehrswende, Feuerwehr, Baugebiete, Illerpark, Donaubad, Reuttier Straße, um nur einige Bespiele zu nennen.

  • Noch einige Kernbotschaften aus der Sicht unserer Fraktion; wir wollen in Neu-Ulm aktiv:
    • den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern, Solidarität üben
    • mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die NUWOG hierbei unterstützen
    • den Klimaschutz noch stärker vorantreiben, auf tatsächliche Umsetzung von Maßnahmen achten,
    • wirksamer in der Verkehrspolitik umsteuern, die ÖPNV-Aufgabenübernahme erfolgreich gestalten, mit Augenmaß auf Tempo 30
    • den Krankenhaus-Standort in Neu-Ulm weiterentwickeln
    • Rahmenbedingungen für lebendige Zentren setzen, z.B. „Heiners“
    • Bildungschancen und Chancengerechtigkeit sichern, offene Ganztagesschule voranbringen
    • innovative und moderne Dienstleister sein, Digitalisierung tatsächlich voranbringen

Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern, allen Steuer- und Gebührenzahlern, den Betrieben, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, ohne die eine städtische Gemeinschaft nicht vorstellbar wäre.
Unser Dank gilt an dieser Stelle allen Mitarbeitern/innen unserer Stadtverwaltung, unserer Betriebe, unserer Eigengesellschaften.
Unser Dank gilt Frau Stadtkämmerin Moroff und Frau Kling und allen Kolleginnen und Kollegen, die bei der Erstellung dieses umfangreichen Planwerks mitgewirkt haben. Ich bedanke mich bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte, für Ihre geschätzte, geduldige und stets konstruktive Zusammenarbeit.

Die CSU wird dem Haushalt zustimmen.
Danke.“

Reinhard Junginger