Stadtratsfraktion Neu-Ulm
Zurück

Kreisfreiheit Pro und Contra: CSU, SPD und PRO NEUULM werben für ehrliche Information und einen fairen Umgang

22. August 2018

Presseerklärung der Neu-Ulmer Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und PRO NEUULM.

Die drei Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und pro neuulm begrüßen, dass sich das Bündnis gegen die Kreisfreiheit dazu entschlossen hat, die Entscheidung des Stadtrats, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen und den Antrag auf Kreisfreiheit bei der Staatsregierung einzureichen, gerichtlich überprüfen zu lassen: „Niemand von uns möchte im Raum stehen lassen, dass die Entscheidung der großen Mehrheit des Stadtrats nicht Recht und Gesetz entspricht“ so die drei Fraktionsvorsitzenden Johannes Stingl, Antje Esser und Stephan Salzmann.

„In den letzten Wochen wurde der Eindruck erweckt, gerade auch Seitens Herrn Rederer, dass wir im Stadtrat machen können, was wir wollen. Dass wir über dem Gesetz stehen. Wir möchten nochmals deutlich machen: Der Stadtrat kann und darf nicht willkürlich entscheiden. Wir kennen das Muster: Wer heute eine Entscheidung in seinem Sinne sucht, ist ein wenig „großzügiger“ wenn es darum geht zu entscheiden, was möglich ist. Das sieht aber sehr anderes aus, wenn die Entscheidung anders ausfällt, als man es möchte. Wir müssen daher so entscheiden, wie das Gesetz es vorsieht. Vielleicht liegen wir falsch. Das zu entscheiden, steht aber nicht einer einzelnen Person, oder einer Interessengemeinschaft zu. Das kann nur ein Gericht entscheiden.“

Die deutliche Mehrheit des Stadtrats ist fest davon überzeugt, dass die Durchführung des angestoßenen Bürgerbegehrens aus vielen Gründen gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Daher konnte es nicht zugelassen werden. Wir respektieren, dass eine Minderheit im Stadtrat eine andere Auffassung vertritt. Auch das ist Demokratie. Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass die Entscheidung der großen Mehrheit auch das Ergebnis der gerichtlichen Überprüfung sein wird. Und wir alle müssen diese gerichtlichen Entscheidungen akzeptieren. Nicht akzeptabel ist, wenn einzelne offensichtlich vorbauen und schon jetzt in Statements unsere Gerichte, ihre Unabhängigkeit und ihre Entscheidungskompetenz in Frage stellen.

Es ist nachvollziehbar und verständlich, dass die Interessengemeinschaft, wie auch wir es tun, für ihre Positionen wirbt. Dieses muss aber ebenso mit Argumenten und richtigen Informationen, nicht mit Emotionen und falschen Aussagen erfolgen.

Wir haben die aktuellen Äußerungen von Herrn Rederer, unter anderem in einem Interview mit dem Spazz, zur Kenntnis genommen. Diese Behauptungen sind falsch.

Herr Rederer behauptet, die Kreisfreiheit werde die Stadt 50 Millionen Euro kosten. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage. Die Stadt kommt in ihren Berechnungen auf ca. 29 Millionen Euro, die als Ausgleich für die Übernahme von zahlreichen Gebäuden, Straßen und anderem Vermögen zu zahlen sind. Was Herr Rederer nicht sagt: Die Stadt wird jährlich mehr als 7,8 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen über sogenannte Umlagen erhalten. Die behaupteten Zahlen von Herrn Rederer sind also reine Fantasiezahlen.

Falsch ist auch, dass wegen der Kreisfreiheit ein neues Rathaus gebaut werden soll. Unser Rathaus ist schon heute viel zu klein. Der Stadtrat hat daher längst beschlossen, ein weiteres Verwaltungsgebäude zu bauen und die Verwaltung mit Planungen beauftragt. Dieses soll auf dem Gelände des heutigen Parkhauses am Bahnhof entstehen. Der Beschluss ist also völlig unabhängig von der Kreisfreiheit. Er wurde vor der Entscheidung über die Kreisfreiheit getroffen und er wird umgesetzt, ganz egal, ob Neu-Ulm kreisfrei wird, oder nicht.

Das Einwohnermeldeamt war, ist und bleibt Angelegenheit der Stadt Neu-Ulm. Das Landratsamt war hierfür noch nie zuständig. Es werden auch keine „Doppelstrukturen“ aufgebaut. Es werden Zuständigkeiten entflechtet. Aus Neu-Ulmer Sicht entfällt zukünftig eine Verwaltungsebene: Ein Bauherr muss nicht mehr erst in die Bauverwaltung der Stadt Neu-Ulm, dann in die Naturschutzbehörde des Landratsamts und für die weiteren Genehmigungen wieder zurück zur Stadt. Das ist umständlich, kostet Zeit und Geld. Das hat auch gar nichts mit „Digitalisierung“ zu tun. Zukünftig bekommt der Bürger alle Leistungen aus einer Hand bei der Stadt Neu-Ulm. Das ist bürgerfreundlich, schnell und effizient.

Die Behauptung, die Digitalisierung der Verwaltung der Stadt Neu-Ulm werde mit der Kreisfreiheit verlangsamt, ist ebenso schlicht falsch. Die Verwaltung der Stadt Neu-Ulm ist im Bereich der Digitalisierung viel, viel weiter als das Landratsamt. Das Landratsamt hat diesen Prozess gerade erst angestoßen. Die Übernahme neuer Aufgaben gibt der Stadt Neu-Ulm vielmehr die Möglichkeit, diese Aufgaben entsprechend unseres Standards neu aufzusetzen, natürlich digitalisiert.

Es scheint doch vielmehr so, dass das Thema der Kreisfreiheit nun zu einem Wahlkampfthema der Landtagswahl wird. Das ist der falsche Ansatz. Es wird diesem wichtigen Thema für die Entwicklung unserer Stadt nicht gerecht. Die Bürger haben ein Recht darauf, mit richtigen Zahlen und Fakten informiert zu werden. Alles andere ist Stimmungsmache, die der Sache wirklich nicht dient.

Neu-Ulm, den 18.08.2018

Johannes Stingl, CSU, Antje Esser, SPD, Stephan Salzmann, pro neu-ulm

Artikel NUZ 22.08.2018