Stadtratsfraktion Neu-Ulm
Zurück

Kreisumlage in Rekordhöhe

8. November 2019

40 Mio. € Kreisumlage haben keinen Charme. „Haushaltsdefizite führen bei „Umlagefinanzierern“ wie dem Landkreis zu einer höheren Kreisumlage, bei einer Stadt allerdings sind die Defizite im Haushalt von heute, mit ausgelöst durch eine hohe Kreisumlage, die Steuern von morgen.

Stadtratssitzung TOP 5 Senkung der Kreisumlage, Antrag der FDP-Fraktion vom 11.10.2019.

Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion:

„Haushaltsdefizite führen bei „Umlagefinanzierern“ wie dem Landkreis zu einer höheren Kreisumlage, bei einer Stadt sind die Defizite im Haushalt, mit ausgelöst durch eine hohe Kreisumlage von heute die Steuern von morgen.

Wir freuen uns, dass sich diese Erkenntnis im vorliegenden Antrag wiederfindet.

„Die Kreisumlage ist für die Stadt Neu-Ulm im Verwaltungshaushalt eine wesentliche Ausgabenposition, die im Interesse des Stadthaushalts bei den jährlichen Haushaltsberatungen sehr sorgfältig betrachtet wird.

Die Kreisumlage der Stadt Neu-Ulm 2018 lag bereits bei 35 Mio. € und im Jahr 2019 bei über 40 Mio. €. Die Kreisumlage 2019 und das Festhalten an der Kreisumlage in dieser Höhe im Jahr 2020 führen zu einer unvertretbaren Einschränkung der städtischen Haushaltshoheit.

Der Landkreis ist gehalten, auf die wirtschaftlichen Kräfte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden Rücksicht zu nehmen. Wir verweisen hier auf die erfolgreiche verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzung der Stadt Forchheim mit dem Landkreis Forchheim.

Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag möchten wir beantragen, dass neben den allfälligen Gesprächen der Stadtspitze mit dem Kreis die Stadtratsfraktionen dringend gebeten werden, ebenfalls entsprechende Gespräche der Stadtratsfraktionen mit ihren jeweiligen Kreistagsfraktionen um die Senkung der Kreisumlage zu führen.

Der Kreis Neu-Ulm war schon mit der Kreisumlage 2018 an der „Spitze im Süden“. Wir haben das immer wieder angesprochen.

Die CSU-Stadtratsfraktion führt seit Mitte Juni 2019 regelmäßige Gespräche mit der CSU-Kreistagsfraktion in guter Atmosphäre zu Themen wie Lessing-Gymnasium, Krankenhäuser oder Kreisumlage.

Es wurden ja von einzelnen Kreistagsfraktionen im Zuge der Diskussion um die Kreisfreiheit „Charme-Offensiven“ in Richtung Neu-Ulm in Aussicht gestellt. 40 Mio. € Kreisumlage, das hat keinen Charme. Eine nachhaltige Senkung der Kreisumlage, das hätte Charme.“

Johannes Stingl