Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Nachtragshaushalt 2020 wurde beschlossen

23. Juli 2020

Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion in der Stadtrats-Sitzung am 22.07.2020 hinsichtlich dem Corona-bedingten Nachtragshaushalts 2020.

„Die Coronakrise hat im Haushaltsplan 2020 mit wegbrechenden Einnahmen und weiterhin hohen Ausgaben tiefe Spuren hinterlassen, deren Auswirkungen wir nun mit einem Nachtragshaushalt Rechnung tragen wollen.

Neben rückläufigen Steuereinnahmen (insb. Einkommensteuer und Körperschaft-/Gewerbesteuer, Umsatzsteueranteil) aufgrund der verschiedentlichen Lock-down-Maßnahmen fehlen Einnahmen unter anderem aus Kindergärten, Kultureinrichtungen und öffentlichen Verwaltungsleistungen. Hinzu kommen spürbare Corona-bedingte Mindereinnahmen unserer kommunalen Unternehmen wie z.B. Donaubad und Edwin-Scharff-Haus.

Es ist in Corona-Zeiten nicht so einfach, einen Haushalt aufzustellen. Es kann niemand wirklich vorhersagen, welche Auswirkungen die Pandemie auf unsere finanzielle Situation weiterhin haben wird. Wir wissen nicht, wie die steuerliche Entwicklung sein wird. Trotzdem ist es wichtig, den Nachtragshaushalt zu beschließen. Die Stadt muss handlungsfähig bleiben. Natürlich sind auch Bund und Land gefordert, die Kommunen besser und anders auszustatten, nämlich so, dass wir auch strukturell ohne Schulden auskommen.

Die CSU-Fraktion dankt der Haushaltskommission, und natürlich der Stadtkämmerei dafür, dass ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden kann, mit dem wir momentan nicht allzu trist in die Zukunft schauen müssen – mit dem wir auch für die Stadtgesellschaft ein Zeichen für den Optimismus in der Krisenbewältigung setzen können.

Die Stadt Neu-Ulm hat in der Vergangenheit gut gewirtschaftet. Wir sind dank hoher Rücklagen und niedriger Schulden stark in die Krise gegangen. Wir rutschen jetzt nicht in die Haushaltssicherung. Wir sind liquide und können unsere Rechnungen bezahlen.

Die Stadt hat auch kleinere städtische „Rettungsschirme“, z.B. für die Gastronomie, die Vereine, die Kindergärten aufgespannt.

Wir begrüßen auch, dass mit den Arbeiten rund um das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept Neu-Ulm“ begonnen wurde und wir mit einem großen Maßnahmenpaket gute Wege für die Zukunft Neu-Ulms aufzeigen werden.

“Wenn Krise ist, muss man Krise managen.”
Zitat Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D.

Damit uns das Managen dieser Krise gelingt, brauchen wir nachhaltige Unterstützung von Bund und Land.

Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm, der noch in diesem Jahr greift, damit sie handlungsfähig bleiben. Der Bund, das Land und die kommunale Spitzenverbände sollten sich schnell an einen Tisch setzen, um die Finanzierung der Krisenbewältigung final auf den Weg zu bringen. Dies gilt insbesondere für den Ausgleich der Corona bedingten Gewerbesteuerausfälle. Wir begrüßen ausdrücklich den „Kommunalen Solidarpakt des Bundes 2020“, der die Corona bedingten Gewerbesteuerausfälle in Bayern mit 1,1 Mrd. € kompensieren soll. Der Freistaat erhöht diese Summe um weitere 1,3 Mrd. €, so dass die Städte und Gemeinden in Bayern 2,4 Mrd. € als Ersatz für die ihnen fehlenden Gewerbesteuereinnahmen erhalten könnten. Dies muss jetzt zeitnah geschehen! In diesem Sinne begrüßen wir die heute mit den kommunalen Spitzenverbänden erzielte Einigung zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste auf Basis der Haushaltsjahre 2017 bis 2019.

Wir sind als Auftraggeber von Investitionen wichtige Impulsgeber für die Wirtschaft. Wir müssen zahlungsfähig bleiben, damit wichtige Investitionen und Projekte nicht auf Eis gelegt werden. Dies haben wir im Nachtragshaushalt 2020 bewusst sehr weitgehend vermeiden können.

Wir brauchen Unterstützung für die Digitalisierung an Schulen und in den Verwaltungen. Ein zielgerichtetes staatliches Förderprogramm zum Ausbau und der Verbesserung der digitalen Angebote in den Kommunalverwaltungen ist nötig. Bei den Schulen ist für die Kommunen eine Unterstützung bei Pflege und Instandhaltung der Hard- und Software unverzichtbar. Die Lehrkräfte müssen vom Staat gut geschult und qualifiziert werden.

Die Zukunft der Kreiskrankenhäuser muss dauerhaft gesichert werden. In der Coronakrise haben gerade diese lokal aufgestellten Elemente ihre Systemrelevanz für das Gesundheitssystem bewiesen. Die Zukunftsfähigkeit der Kreiskrankenhäuser muss durch den Bund und das Land gefördert werden.  Vielleicht sollten wir uns als Stadt zukünftig stärker als bisher bei der Fortentwicklung der Neu-Ulmer Klinik engagieren.

“Ich glaube fest daran, dass wir diese Aufgabe bestehen.”
Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Coronakrise

Die CSU-Fraktion glaubt ebenfalls fest daran, dass die Stadt Neu-Ulm die anstehenden Herausforderungen meistern wird. Wir werden dem Nachtragshaushalt 2020 daher zustimmen.“

Johannes Stingl