Zurück

Testlauf kann 2027 starten

3. April 2025

Stadtrat stimmt mehrheitlich für eine Testphase von drei Jahren zu einer Trassenführung Buslinie 5 „Am Escheugraben“. Mit 24 Stimmen verabschiedete der Stadtrat den gemeinsamen Antrag von CSU / JU / SPD und PRO

Stadtratssitzung am 02. April 2025, TOP 2, Trassenführung der Buslinie 5 und Straßenraumkonzept „Am Escheugraben“

Stellungnahme der CSU-Fraktion

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

besten Dank für die Verwaltungsvorlage. Die Befassung mit der geplanten Trassenführung der Buslinie 5 und dem Straßenraumkonzept „Am Escheugraben“ war von verschiedenen Formaten der Bürgerbeteiligung begleitet, insbesondere den Infoveranstaltungen am 10.9.2024 im Johanneshaus, dem Vor-Ort-Termin mit den Bürgerinnen und Bürgern am 21.11.2024 und der Bürgerinfo am 25.2.2025 im Edwin-Scharff-Haus.

Im Rahmen des Vorort-Termins am 21.11.2024 und der Bürgerbeteiligung zur geplanten neuen ÖPNV- Trasse der Linie 5 für den Bereich Escheugraben am 25.2.2025 im ESH wurden von den Bürgerinnen und Bürgern Bedenken gegen die neue Trassenführung durch den Escheugraben vorgetragen. Vertreterinnen und Vertreter unserer Fraktion waren bei diesen Veranstaltungen stets anwesend, so auch bei den Bürgerversammlungen letzte Woche im Wiley und in Ludwigsfeld. Auch bei dieser Gelegenheit wurden Bedenken gegen die vorgesehene Neutrassierung vorgetragen. Zwei Petitionen sind zwischenzeitlich aus der Bürgerschaft heraus auf den Weg gebracht worden.

Wir sollten die von den Bürgern vorgetragenen Einwendungen und Vorschläge ernst nehmen. Es wurden dabei für die Einwendungen einige Begründungen angesprochen, die in unserem Antrag vom 26.2.2025 auch aufgeführt sind. Auch wir von der CSU-Fraktion stimmen einigen Begründungen zu und haben unsere Bedenken gegen die Neutrassierung:

  • Die Durchfahrt durch den Escheugraben löst eine sehr hohe Investition von geplant 1,7 Mio € für dessen Ertüchtigung aus und mindert dabei auch in unseren Augen die Lebensqualität der Anwohner in diesem Bereich, da der Bus alle 5 Minuten an den Wohn- und Schlafzimmern von morgens 06:00 Uhr bis nachts um 01:00 Uhr vorbeifährt. Wäre dies den Anwohnern im Vorfeld bekannt gewesen, hätte man wahrscheinlich die Wohnungen in eine andere Richtung orientiert.
  • Nach unserer Einschätzung birgt der Busverkehr auf dieser Route auch eine nicht zu vernachlässigende Gefahr für die Verkehrssicherheit, da diese von vielen Fußgängern und Fahrradfahrern genutzt wird. Dies ist auch die Hauptroute für Schüler, da sich viele Schulen in der Nähe befinden.
  • Der Wegfall der Haltestelle in der Riedstraße, wäre auch ein großer Verlust für die Bewohnerinnen und Bewohnern der Lebenshilfe in der Münsterblickstraße, da diese zwingend auf einen guten ÖPNV in der unmittelbaren Nähe angewiesen sind, da Sie zum Teil durch Ihre Handicaps erschwerte Bedingungen haben, die Haltestellen zu erreichen.
  • Auch sehen wir einen großen Nachteil für die im Vorfeld ansässigen Bewohnerinnen und Bewohner, vor allem für die älteren Menschen.
  • Ebenfalls kommt es gerade im Bereich der Bradleystraße zu einer Nachverdichtung durch die BIMA, Aufstockung der Bestandsgebäude und Neubauten, d.h. zu einer Erhöhung der potenziellen ÖPNV-Nutzer in diesem Bereich. Auch unter diesem Aspekt ist eine attraktive ÖPNV-Anbindung mit nahegelegenen Haltestellen in diesem Bereich richtig und wichtig.

Aus den gerade genannten Gründen und unter Würdigung der Gesichtspunkte von der ÖPNV-Lenkungsgruppe, haben wir von der CSU-Fraktion am 26.2.2025 den Antrag mit dem Ziel einer Alternativlösung gestellt, um den Interessen beider Seiten gerecht zu werden.

Das Abwägungsergebnis der Verwaltungsvorlage …“es gibt keine wesentlichen Aspekte, die den eigenen Planungen im Wege stehen …“ teilen wir so nicht.

Unserem Antrag vom 26.2.2025 sind mittlerweile die SPD-Fraktion und die PRO Neu-Ulm-Fraktion beigetreten, so dass es sich nunmehr um einen interfraktionellen Antrag CSU/JU/SPD/PRO handelt.

Zu den Antragspunkten 1 & 2 

  1. Die Verwaltung beauftragen, die mit Antrag vom 19.12.2024 vorgeschlagene Trassenführung der Linie 5 unter Verzicht einer Durchfahrung des Escheugrabens alternativ über die Riedstraße –Bradleystraße – Grethe Weiser Straße mit Verzicht auf die bestehenden Haltestellen Steubenstraße und Bradleystraße einem auf die Dauer von 3 Jahren angelegten und evaluiertem Probebetrieb für die Jahre 2027 bis 2030 unterziehen.
  2. Der unter 1. genannte Probebetrieb ist zu evaluieren, um dadurch brauchbare Ist-Daten aus betrieblicher, wirtschaftlicher und sonstiger Sicht zu erhalten, betroffene öffentliche wie private Belange zu prüfen und im Vergleich zur Trassenführung durch den Escheugraben darzustellen. Auf dieser Basis soll nach dem Probebetrieb dann über die endgültige Trassenführung entschieden werden.

(Zur Antragsbegründung)

Wir wollen mit einem zeitlich auf 3 Jahre befristeten Probebetrieb auf der Alternativtrasse auf Grundlage eines tatsächlichen Betriebs praxistaugliche Erkenntnisse gewinnen, ob ein Verzicht auf die Durchfahrung des Escheugrabens und eine Führung der Buslinie über die bisherige „Haifischflosse“ unter Reduzierung, d.h. Wegfall von Haltestellen möglicherweise eine Dauerlösung sein könnte. Kann damit eine Beschleunigung des Busverkehrs und eine gute Haltestellenversorgung in der Fläche, den Befürchtungen der Anwohner als auch den Anforderungen an einen attraktiven ÖPNV Rechnung getragen werden?

Um den Gremien der Stadt auf der Grundlage des evaluierten Probebetriebs eine gute Abwägung in der Entscheidung zu ermöglichen, bitten wir um die Organisation eines auf 3 Jahre befristeten Probebetriebs auf der Alternativtrasse im Anhang zu diesem Antrag.

Dieses sollte für die nächsten drei Jahre ab dem 01.01.2027 getestet werden, um auch belastbare Zahlen zu bekommen und um eine gute Abwägung zur weiteren Entscheidung zu bekommen.

Ich danke Ihnen und hoffe auf Zustimmung meiner Kolleginnen und Kollegen.“

Serkan Yildirim

(Skizze S. Yildirim)