Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Unqualifizierte Aussagen eines Bürgermeisters

9. August 2017

Illertissens Bürgermeister Jürgen Eisen will seine Stadt wohl rechtzeitig in Position bringen. Das ist verständlich, aber wenn dies mit Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen für den Kreistag einher geht, schießt er weit über das Ziel hinaus.

Seine Aussage im jüngsten Artikel der Neu-Ulmer Zeitung über die Neu-Ulmer Kreisräte, dass sie immer noch bei Kreisthemen mitdiskutieren „und sie werden nicht die Kreisinteressen vertreten“, ist schon ein Hammer und eine sehr unfeine Unterstellung.

Wie würde Herr Eisen sich das vorstellen? Soll die Stadt Neu-Ulm zwar weiterhin Kreisumlage in Höhe von ca. 35 Mio Euro bezahlen, hat im Gegenzug aber keinerlei Mitspracherecht mehr, was mit dem Geld geschehen soll?

Und zum wiederholten Mal die Stiftungskliniken in den Fokus eines möglichen Austritts der Großen Kreisstadt Neu-Ulm aus dem Landkreis zu stellen, zeigt mehr als deutlich, dass Jürgen Eisen bisher wohl nicht im entferntesten sich mit dem Thema auseinander gesetzt hat.
Das ist mehr als bedauerlich. Wir würden ihm empfehlen, sich der Argumentation von Landrat Thorsten Freudenberger anzuschließen: „Nicht gegen Recht und Gesetz zu verstoßen“ und von weiteren Diskriminierungen einzelner Kreispolitiker Abstand zu nehmen. Eine Rückkehr zur Sachlichkeit ist Jürgen Eisen hier dringend anzuraten.

Im Übrigen: Wenn Bürgermeister Eisen sachliche Hintergrundinformationen benötigt empfehlen wir ihm unsere Seiten im Reiter “Kreisfreiheit“, dort informieren wir seit mehr als 9 Monaten nicht emotional, sondern mit Daten und Fakten über einen eventuellen Kreisaustritt der Stadt Neu-Ulm.

Artikel in der NUZ 09.08.2017.

Waltraud Oßwald