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Was genau ist geplant?

24. März 2022

Wir sollten zuerst wissen, was der Bauherr plant, bevor wir darüber diskutieren, wie künftig ein B-Plan aussehen sollte. Verwaltung ist hier gefordert, Gespräche zu führen.

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 22.3.2022, Tagesordnungspunkt 5 Städtebauliche Entwicklung Hotel Meinl in Reutti

Stellungnahme CSU/JU-Stadtratsfraktion

„Der Planungs- und Umweltausschuss hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, durch weitere Gespräche mit dem Bauherrn, ausgehend von der gegenwärtigen Planungssituation, die weiteren Überlegungen für die städtebauliche Entwicklung des Hotels Meinl umfassend zu klären. Die Gespräche sind mit dem Ziel zu führen, Klarheit darüber zu erreichen, welche konkreten Nutzungskonzepte bauherrenseitig für das Hotel Meinel künftig verfolgt und umgesetzt werden sollen.

Für das weitere Verfahren soll dadurch zunächst Klarheit und Transparenz darüber geschaffen werden, welche konkreten Nutzungspläne der Bauherr verfolgt, bevor über weitere planungsrechtliche Verfahren bei der Stadt beraten wird. Auf der gegenwärtigen Sachlage kann der Ausschuss sein Planungsermessen, speziell bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, nicht ausüben.

Dem Vernehmen nach gibt es Überlegungen des Bauherrn, auf dem Grundstück Seniorenwohnungen zu realisieren und gegebenenfalls auch weitere ergänzende Dienstleistungen für die Seniorenwohnungen im Nutzungskonzept vorzusehen. Auch eine Wiedereröffnung der Gaststätte beziehungsweise des Restaurantbetriebs wurde in der Presse angekündigt. Ein „infrastruktureller Mehrwert“ für Reutti könnte sich hieraus ergeben.

Eine Präzisierung des Begriffs „Seniorenwohnungen“ erscheint dringend notwendig. Das Organisationskonzept muss vertieft dargestellt werden. Die in die Diskussion gebrachten und das Seniorenwohnen ergänzenden Nutzungen sind zu präzisieren und im Hinblick auf eine verbindliche Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen. Im Gespräch waren hier bislang Arzt, Apotheke, Laden, Reha-Praxis, Friseur, Pediküre, Fahrdienst und Einkaufsdienst. Eventuell ergeben sich in den Gesprächen zwischen Verwaltung und Bauherrenschaft noch weitere Möglichkeiten für Angebote der Nahversorgung. Beispielsweise wäre auch die Wiedereröffnung der Gastronomie für die Infrastruktur des Stadtteils Reutti ein Gewinn.

Die Gesprächsergebnisse sind dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen.

Selbstverständlich ist entlang des Beratungsergebnisses eine weitere Bürgerbeteiligung vor zu sehen.“

Johannes Stingl