Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Wir hoffen sehr auf eine Schlichtung

22. Juli 2021

Eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung auch bei den Striebelhöfen herzustellen ist eine zwingende und dringende städtische Aufgabe. Nach vielen Jahren der Unbeweglichkeit hoffen wir jetzt sehr auf eine gütliche Schlichtung mit dem Grundstückseigentümer.

Stadtratssitzung am 21.07.2021, TOP 6 Sachstand Enteignungsverfahren Striebelhof

Stellungnahme CSU-Fraktion

„Wir begrüßen, dass die Enteignungsbehörde drei Jahre, nach Einleitung des Enteignungsverfahrens, einen Schlichtungsversuch unternommen hat. Eine gütliche Einigung erscheint uns im Vergleich zum Enteignungsverfahren immer noch die bessere Alternative zu sein.

Sofern auf diesem Weg eine Lösung bis Jahresende erzielt werden könnte, wäre das Ziel, bei den Striebelhöfen eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung herzustellen, schneller erreicht als durch das Enteignungsverfahren

In Anbetracht der Aufgabenträgerschaft der Stadt für eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und straßenmäßige Erschließung, muss die öffentlich-rechtliche Seite der herrschenden Situation je länger das Verfahren dauert, stärker in den Fokus der Verwaltungen geraten. Es kann nicht sein, dass nicht ordnungsgemäße Zustände dauerhaft und unbeaufsichtigt geduldet werden. D.h. man wird hier auch die Enteignungsbehörde des Landratsamtes stärker in die Pflicht nehmen müssen, dass Enteignungsverfahren nunmehr zügig abzuschließen, sofern sich keine gütliche Einigung erzielen lässt. Es reicht künftig also nicht aus, wenn das Landratsamt und die Stadtverwaltung gegenseitig ihre Bedenken pflegen.

Wir sprechen uns klar für den Versuch aus, die Erschließungsstraße auf der Bestandsstraße in Richtung Süd-Osten zu verlängern.

Die Verhandlungen zwischen dem Grundstückseigentümer und der Stadtverwaltung sind entsprechend fortzusetzen.

Wir werden der Beschlussvorlage so zustimmen.“

Johannes Stingl, Fraktionsvorsitzender