Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Denkanstöße 2017 – Zum Nachdenken und zum Mitreden anregen

7. März 2017

Das politische Geschehen wird derzeit durch viele neue Spannungsfelder und sich oft spontan auftuende Gräben geprägt. Daher äußerte sich der Fraktionsvorsitzender Johannes Stingl auch mit klaren Worten in der Oldtimerfabrik Classic.

Die Traditionsveranstaltung der CSU-Stadtratsfraktion gemeinsam mit den drei CSU-Ortsverbänden Neu-Ulm, Pfuhl und Burlafingen/Steinheim hat schon immer hochkarätige Gastredner angezogen. In diesem Jahr war es der Bayerische Ex-Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber. Auf Einladung von Europaministerin Dr. Beate Merk kam der Ehrenvorsitzende der CSU nach Neu-Ulm.

Hier finden Sie die einführende Rede des Fraktionsvorsitzenden Johannes Stingl zu unserer Veranstaltung Denkanstöße 2017:

„Herzlich Willkommen zu den „Denkanstößen 2017“

Liebe Freunde, liebe Gäste, meine sehr verehrte Damen und Herren,

ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu den „Denkanstößen 2017“ der CSU-Stadtratsfraktion und des CSU-Stadtverbands Neu-Ulm!
Ich freue mich, dass Sie sich heute Zeit für die CSU nehmen und unsere Gäste bei den Denkanstößen 2017 sind. Denkanstöße geben heißt Politische Standortbestimmung, Politischer Ausblick und das alles mit klaren Worten und klaren Ansagen.

Ich darf besonders unsere beiden Ehrengäste begrüßen und hier Ladies first, Frau Dr. Beate Merk, die Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, sowie Herrn Dr. Edmund Stoiber, Bayerischer Ministerpräsident a.D. und Ehrenvorsitzender der CSU. Es ist uns eine große Freude und Ehre Sie hier in Neu-Ulm begrüßen zu dürfen.

Denkanstöße zu „Deutschland 2017“ zu geben heißt für uns, neue Impulse, neue Perspektiven, neue Inspiration auslösen, zum Nachdenken und zum Mitreden anregen.

Ich freue mich, dass unsere Bundestagsabgeordnete Frau Kathrin Albsteiger heute unser uns ist Peter Schmid, Landtagsabgeordneter a.D., ist ebenfalls unter den Besuchern der Denkanstöße.

Viele wichtige Akteure aus der Kommunalpolitik sind gekommen; Herr Landrat Thorsten Freudenberger, Herr Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Herr Oberbürgermeister Gunter Czisch, begleitet von einer ganzen Reihe von Ulmer Stadträtinnen und –räten.

Ich begrüße Frau Bürgermeisterin Brauchle und die Herren Bürgermeister Albert Obert und Reinhard Junginger ebenso wie alle Mandatsträger/innen aus dem Stadtrat, Gemeinderat und Kreistag, Vertreter der Kirchen, der Vereine, der Wirtschaft, Handel, Dienstleistung, Banken und Industrie, Schulen, den Hochschulen, der Polizei, der Feuerwehr, der Hilfsorganisationen, der Bundeswehr, und Sie alle insgesamt als Mitbürger und Mitbürgerinnen aus der Region Neu-Ulm/Ulm. Grüß Gott auch an die anwesenden Vertreter der Medien.

Einen ganz herzlichen Gruß richten wir an die Stadt Gaggenau, Herrn Bürgermeister Michael Pfeiffer. Wir gratulieren zu der mutigen Entscheidung, die Überlassung der Festhalle Bad Rotenfels zur Durchführung der Versammlung der Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) zu widerrufen. Bei dieser Versammlung sollte unter anderem der türkische Justizminister Bekir Bozdag als Gastredner auftreten. Bundesregierung und Landesregierungen müssen künftig alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um solche Veranstaltungen zu unterbinden. Klare Ansagen an die türkische Regierung, dass Wahlkundgebungen von türkischen Regierungsmitgliedern auf deutschem Boden schlicht unerwünscht sind, sind überfällig. Es besteht auch kein Rechtsanspruch für türkische Politiker, in Deutschland für die Demontage der Demokratie in der Türkei werben zu dürfen. Zu verhindern, dass durch Auftritte von Erdogans Regierungsmitgliedern innertürkische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden, die auch die türkische Gemeinde spalten, ist nicht zuvorderst Aufgabe von Städten wie Gaggenau, sondern Aufgabe des Bundes.

Meine Damen und Herren,

das politische Geschehen wird derzeit durch viele neue Spannungsfelder und sich oft spontan auftuende Gräben geprägt. Nicht nur die Türkei und Erdogan lassen „grüßen“. Die Wahl von Donald Trump – nicht nur stilistisch eine gewöhnungsbedürftige Angelegenheit, es drohen möglicherweise handfeste sicherheitspolitische Probleme. Der Brexit – ein mittleres Erdbeben für Europa. Die anhaltende Flüchtlingskrise hat ja zuvor schon für Verwerfungen in vielen Ländern geführt, an deren Bewältigung immer noch mit Hochdruck gearbeitet wird. Rechnet man alle Effekte zusammen, so liegt der Schluss nicht fern, die westlichen Demokratien befinden sich zumindest in einer Phase großer Verunsicherung.

Die Menschen suchen nach Orientierung, sehen aber weitere Instabilitäten auf sich zukommen. Bei vielen Menschen scheint vieles zusammen zu kommen: die Angst vor einer Überforderung durch Zuwanderung, die Sorge um eine fragile innere Sicherheit, das Gefühl der Machtlosigkeit im Zuge der Globalisierung und die Befürchtung, die Regierung und die Politiker kümmern sich nicht intensiv genug um „meine Probleme“ . Es ist ein Mix aus unterschiedlichsten Sorgen, der sich auf die politische Stimmung auswirkt und radikalere Politikansätze „hoffähig“ zu machen droht.

Es ist Aufgabe vor allem der Politik, den Ursachen dieser Verunsicherung auf den Grund zu gehen. Die Liste wichtiger Themen ist lang, wir möchten heute unter der Überschrift „Deutschland 2017“ gerne einige dieser Themen aufrufen.

Wir freuen uns auf die Denkanstöße von Frau Dr. Merk und Herrn Dr. Stoiber und auf die interessanten Gespräche und den regen Austausch mit Ihnen, meine Damen und Herren.

Ich wünsche Ihnen einen informativen und angenehmen Vormittag im Kreise der CSU.

Johannes Stingl“

Lesen Sie Redeauszüge von Dr. Beate Merk, Details aus der Ansprache von Dr. Edmund Stoiber, und den Einführungsartikel

Waltraud Oßwald