Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Landtagswahlkampf an der Wahrheit vorbei

2. August 2018

Dem ein oder anderen ist das Interview im aktuellen @SPAZZ negativ aufgestoßen. Darin wird Herr Rederer als Vertreter der Interessengemeinschaft „NUXIT? So geht’s net“ befragt. Klar, werden solche Möglichkeiten vor einer Landtagswahl genutzt, um ganz aktiv Wahlkampf zu betreiben.

Natürlich ist es ureigenes Interesse des Landtagskandidaten der Grünen, diese Plattform zu nutzen. Wenn ein Politiker Wahlkampf macht ist das vollkommen legitim. Wenn er diesen aber auf dem Rücken anderer und an der Wahrheit vorbei macht, dann ist das grenzwertig.

Gerne wollen wir zu einzelnen Behauptungen Stellung nehmen. Daher werden wir in den kommenden Tagen entsprechende Beiträge einstellen.

Damals, als die Initiative begründet und die Unterschriften gesammelt wurden, war das Votum: Wir sind nicht gegen die Kreisfreiheit, wir wollen nur, dass die Bürger befragt werden. Kaum waren die notwendigen Unterschriften gesammelt, zack, wird öffentlich proklamiert, dass man die mögliche Kreisfreiheit für „Unfug, unsolidarisch und unfair“ halte. Es gibt einem doch zu denken, dass die Unterschriften unter anderen Prämissen gesammelt wurden. Beachtlich, wie sich ein Landtagskandidat im Wind drehen kann.

Aber wie dem auch sei: Ein Landkreis ist keine Solidargemeinschaft und der Gesetzgeber sieht die Möglichkeit der Kreisfreiheit eindeutig vor (Art. 5 GO). Wenn eine Kommune nun von diesem Recht Gebrauch macht, ist das – im wahrsten Sinne des Wortes – ihr gutes Recht.

Waltraud Oßwald