Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Meinungsaustausch mit den Initiatoren des Bürgerantrags

23. August 2019

Die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Hausen und Jedelhausen ist seit Jahren Thema in den dortigen Bürgerversammlungen.

Im Mai 2018 hat der Technische Ausschuss der Stadt einstimmig beschlossen, eine Variante mit Anlage eines parallelen Geh- und Radweges zu prüfen. Die CSU-Fraktion war jetzt vor Ort, um mit den Bewohnern eine Variantenabwägung zu diskutieren.

Meinungsaustausch mit den Initiatoren des Bürgerantrags zur Gemeindeverbindungsstraße zwischen Hausen und Jedelhausen mit Anlage eines Parallelen Geh- und Radweges – Variantenabwägung
Bürgergespräch am 21.8.2019 in Jedelhausen, Stellungnahme der CSU-Fraktion:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

besten Dank für die Möglichkeit zum Informations- und Meinungsaustausch zur Straße und zum Geh- und Radweg zwischen Hausen und Jedelhausen.

Mit Ihrem Bürgerantrag soll ein Verzicht auf die geplante Variante 2b, d.h. die Umgehungsstraße bei Hausen und den Kreisverkehr an der Kreisstraße, erreicht werden.

Die vorhandene Gemeindeverbindungsstraße soll moderat ausgebaut werden, möglichst mit Radweg, Variante 1. Verschiedene 30er-Zonen in Jedelhausen sollen ausgewiesen werden.

Der Bürgerantrag wird am 11. September 2019 im Technischen Ausschuss behandelt, obwohl das notwendige Quorum bei den Unterschriften von 1 % der Einwohner Neu-Ulms nicht erreicht wurde. Voraussichtlich wird es dort einen Auftrag an die Verwaltung geben, u.a. die von Ihnen vorgetragenen Einwendungen und Vorschläge so aufzuarbeiten, dass in der Sitzung am 20.11.2019 über die Varianten entschieden werden kann.

Wir nehmen die Argumente, die im Zuge des Bürgerantrags vorgetragen wurden, ernst und wollen uns gerne damit auseinandersetzen. Lassen Sie mich zunächst mal unsere „bisherige“ Sicht der Dinge vortragen, damit Sie auch unsere Position kennen:

Der Technische Ausschuss hat in der Sitzung am 17. Mai 2018 einstimmig beschlossen, die Variante 2b planerisch weiter zu untersuchen und die Verwaltung mit der Ermittlung der Gesamtkosten zu beauftragen.

Neben den langjährigen z.T. erfolglosen Bemühungen um den Ausbau der Straße plus Geh- und Radweg waren für die Varianten-Entscheidung für Variante 2b ausschlaggebend:

  • Die Ortslage Hausen vom Durchgangsverkehr zu entlasten.
  • Dadurch Möglichkeiten für die städtebauliche Gestaltung eines dörflichen Ortskerns zu eröffnen z.B. in der Aufheimer Straße.
  • Es war dabei klar, dass der notwendige Grunderwerb für die Variante 2b mit 12.900 qm deutlich höher ist als bei der Variante 1 mit 5.800 qm, und dass der notwendige Grunderwerb für die Umgehungsstraße möglicherweise zum „Knackpunkt“ werden könnte.
  • Es war klar, dass die Kosten für die Variante 2b höher ausfallen werden als bei Variante 1. Variante 1 Gesamtbaukosten mit 730.000 € plus Baunebenkosten und vor allem Grunderwerb, Variante 2b mit 830.000 € Gesamtbaukosten plus Kreisverkehr mit ca. 580.000 €., plus wie bei Variante 1 Baunebenkosten und Grunderwerb.
  • Fördermittel waren bei beiden Varianten bei angenommener grundsätzlicher Förderfähigkeit noch zu prüfen, daher auch nicht in erster Linie für die Variantenentscheidung ausschlaggebend. Mittlerweile hat die Stadtverwaltung in einem Schreiben an die Regierung von Schwaben um Prüfung der Fördermöglichkeiten für die einzelnen Varianten gebeten. Bei der Variante „Bestandsausbau“ geht es u.a. um die Frage, ob eine Gemeindeverbindungsstraße, die ja eine wichtige Verbindungsfunktion erfüllen sollte, „zuschussunschädlich“ in eine Tempo 30-Zone einmünden darf.

Insgesamt wurde die Entscheidung, „die Variante 2b planerisch weiter zu verfolgen“ sorgfältig von der Verwaltung vorbereitet und beinhaltete im Ausschuss die Abwägung verschiedener Vor- und Nachteile nach bestem Wissen und Gewissen durch die Ausschussmitglieder.

Wenn nun diese im Ausschuss einstimmig getroffene Entscheidung für die Untersuchung der Variante 2b bei ihrer letzten Veranstaltung von einer Fraktion, die mit 4 Stadträten an dieser einstimmigen Entscheidung beteiligt war, mit „gut gemeint“ und „gut“ seien häufig verschiedene Dinge eingestuft wird, löst diese Einschätzung bei uns beim gegenwärtigen Stand der Variantenuntersuchung nur noch Kopfschütteln aus.

Im Bürgerantrag werden nun verschiedene Argumente gegen die Variante 2b vorgetragen, die wir durchaus würdigen wollen:

  • Höhere Verkehrsbelastung für Jedelhausen und Reutti, damit verbunden mehr Lärm, Luftverschmutzung
    Bemerkung: Die voraussichtliche Verkehrsbelastung bei den einzelnen Varianten wird derzeit nochmals geprüft. Wir gehen davon aus, dass auch bei Variante 1 die Verkehrsbelastung in Hausen steigen wird.
  • Höhere Flächeninanspruchnahme von ca. 7.000 qm.
  • Höhere Kosten, Geldverschwendung
    Bemerkung: Da ist Vorsicht geboten bei derartigen Einschätzungen, da die Variante 2b baulich deutlich mehr beinhaltet als Variante 1.
  • Entzug von guten Ackerböden.
  • Ökologische Nachteile, Tier- und Pflanzenwelt.
  • Ungeklärter Grunderwerb

Abschließende Bemerkung:

Das gesamte Vorhaben wird von absehbaren Haushaltsproblemen überlagert, die im Herbst zu einem Nachtragshaushalt führen werden. Rückläufige Gewerbesteuer (-12 Mio. €), sechs neue Kindergärten bis 2022, Grundschule Burlafingen mit aktuell 20 Mio. €, anhaltend hohe Kreisumlage.

Dies erhöht sicherlich die Bereitschaft „unerwünschte“ Investitionen zu strecken oder zu streichen.

Zum weiteren Vorgehen können wir uns vorstellen:

Die Zeit bis zu den beiden Sitzungen des Technischen Ausschusses dafür zu nutzen, die beiden Varianten planerisch unter Einbeziehung ihrer Fragen und Einwendungen so aufzuarbeiten, dass die „Eckpunkte“ klar herausgearbeitet sind. Dazu gehören für uns auch die Auswirkungen auf Verkehrsbelastung und städtebauliche Entwicklung von Hausen bei Verzicht auf die Umgehungsstraße.

Insgesamt werden wir natürlich bestrebt sein, eine Variante auszuwählen, die Akzeptanz bei den Bürgern/innen findet und überhaupt umsetzbar ist. Dies gilt für unser Vorgehen unabhängig davon, dass im März 2020 die Kommunalwahl heran steht. Wir haben natürlich auch zur Kenntnis genommen, dass Sie sich in Ihrem Bürgerantrag für die Variante 1 – Bestandsvariante – ausgesprochen haben und eine Verkehrsberuhigung durch verschiedene Tempo 30-Bereiche in Jedelhausen wünschen.”

Johannes Stingl

Bericht in der NUZ vom 24.08.2019