Stadtratsfraktion Neu-Ulm
26. September 2019

Stadtrat ist sich einig über Beendigung des Themas Kreisfreiheit

Der Antrag zur Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm war viele Monate ein hoch emotional diskutiertes Thema. Nach der Ablehnung des Antrags durch das Bayer. Innenministerium im Sommer dieses Jahres warteten wir auf die ausführliche Begründung aus München. Diese liegt jetzt vor und auch eine rechtliche, gutachterliche Beurteilung. mehr

4. Juli 2019

Jetzt ist das Innenministerium gefordert

Wir als CSU-Fraktion wünschen uns – und dafür stehen wir auch zur Verfügung – eine lösungsorientierte Kommunalpolitik mit einer konstruktiven Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit dem Kreis.Zu dem Bericht in der gestrigen Stadtratssitzung “Kreisfreiheit – Sachstandsbericht” hat die CSU auch den Antrag eingereicht: Der Stadtrat bekräftigt die Erwartung, soweit die Stadt Neu-Ulm nicht kreisfrei wird, dass die Bayerische Staatsregierung insbesondere bei Städten unserer Größenordnung eine Aufwertung des Aufgabenspektrums vornimmt. mehr

26. Juni 2019

Interview zur abgelehnten Kreisfreiheit

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Johannes Stingl konnte gestern in einem Interview mit Regio TV klarstellen, was die CSU-Fraktion jetzt als weitere Schritte nach der Absage vom Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zur Kreisfreiheit aus München erwartet.

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8. Juni 2019

Interview nach Ablehnung der Kreisfreiheit

Oberbürgermeister Gerold Noerenberg hat der Südwest Presse aufgrund der Entscheidung aus München zur Ablehnung der Kreisfreiheit Neu-Ulm ein ausführliches Interview gegeben. Die CSU-Fraktion kann sich seinen Ausführungen uneingeschränkt anschließen. mehr

5. Juni 2019

Es fehlt an Respekt und Verantwortungsbewusstsein

Ob für oder gegen den Kreisaustritt der Stadt Neu-Ulm: Als politisch Verantwortliche sollte man gewissen Spielregeln beherrschen.
Dieses Feingefühl scheint bei der FDP verloren gegangen zu sein. Die CSU weist die Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister mit Nachdruck zurück. mehr

4. Juni 2019

Kreisfreiheit der Stadt abgelehnt

Mit einer Pressemitteilung gibt das Bayerische Innenministerium bekannt, dass es den Kreisaustritt Neu-Ulms aus dem Landkreis ablehnt. Wir fragen uns, aufgrund welcher Fakten diese Entscheidung getroffen wurde. mehr

10. Mai 2019

Kreisfreiheit nach Gesetzeslage entscheiden, nicht nach Gefühl

Bei uns herrscht Verwunderung über die Aussage eines Abgeordneten der Freien Wähler-Landtagsfraktion, der einen sehr lockeren Umgang mit den gesetzlichen Anforderungen zur Kreisfreiheit und vor allem mit dem Recht der Stadt auf kommunale Selbstverwaltung pflegt. Im Gegenzug dazu hat der Vorsitzende des Innenausschusses, der Abgeordnete der Grünen Martin Runge, die Situation sehr sachlich beurteilt. Und dieser Beurteilung können wir uns anschließen. mehr

18. April 2019

Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm

Diskussion über die Kreisfreiheit hat den Bayerischen Landtag erreicht. Auch wir als Befürworter und Unterstützer der Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm möchten die Gelegenheit nochmals nutzen, und sowohl die Abgeordneten des Landtags, als auch den Ministerpräsidenten selbst auf die besondere Situation der Stadt Neu-Ulm in Verbindung mit der Stadt Ulm hinweisen, sowie die Bedeutung dieser Entscheidung für die zukünftige Entwicklung der Stadt Neu-Ulm deutlich machen. mehr

9. April 2019

Das geht zu weit

Man kann dafür oder dagegen sein, aber das geht eindeutig zu weit.
Personeller Angriff durch “den Sprecher” der Bürgerinitiative geht weit unter die Gürtellinie. Das hat mit einer sachlichen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun: mehr

14. Februar 2019

Auswirkungen der Klinikdefizite auf die Kreisumlage

Der vorliegende Haushaltsentwurf des Landkreises sieht keine Senkung der Kreisumlage vor. Dafür bewegen sich die Verlustübernahmen für die Defizite der Krankenhäuser für die Planungsjahre 2019 bis 2021 weiterhin auf einem sehr, sehr hohen Niveau. 2018 ist dem Vernehmen nach mit einem Defizit von 12,6 Mio. zu rechnen. Uns fehlt hier die Rücksichtnahme auf die konkretere Finanzsituation der Kreisgemeinden. Unsere Nachbarlandkreise zeigen uns, dass es auch anders geht. Gemeinsamer Antrag von CSU, Grüne, Pro Neu-Ulm. mehr