Was war gestern

10. Mai 2019

Kreisfreiheit nach Gesetzeslage entscheiden, nicht nach Gefühl

Bei uns herrscht Verwunderung über die Aussage eines Abgeordneten der Freien Wähler-Landtagsfraktion, der einen sehr lockeren Umgang mit den gesetzlichen Anforderungen zur Kreisfreiheit und vor allem mit dem Recht der Stadt auf kommunale Selbstverwaltung pflegt. Im Gegenzug dazu hat der Vorsitzende des Innenausschusses, der Abgeordnete der Grünen Martin Runge, die Situation sehr sachlich beurteilt. Und dieser Beurteilung können wir uns anschließen. mehr

18. April 2019

Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm

Diskussion über die Kreisfreiheit hat den Bayerischen Landtag erreicht. Auch wir als Befürworter und Unterstützer der Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm möchten die Gelegenheit nochmals nutzen, und sowohl die Abgeordneten des Landtags, als auch den Ministerpräsidenten selbst auf die besondere Situation der Stadt Neu-Ulm in Verbindung mit der Stadt Ulm hinweisen, sowie die Bedeutung dieser Entscheidung für die zukünftige Entwicklung der Stadt Neu-Ulm deutlich machen. mehr

9. April 2019

Das geht zu weit

Man kann dafür oder dagegen sein, aber das geht eindeutig zu weit.
Personeller Angriff durch „den Sprecher“ der Bürgerinitiative geht weit unter die Gürtellinie. Das hat mit einer sachlichen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun: mehr

5. April 2019

Das „grüne Wohnzimmer“ ist in die Jahre gekommen

Umfangreiche Sanierungsarbeiten stehen an, um die gute Stube der Stadt Neu-Ulm, den Glacis-Park West, den aktuellen Anforderungen anzupassen. Neue Möblierung, ein neues Beleuchtungskonzept, Sanierung der Zuschauerplätze an der Veranstaltungsinsel und vieles mehr wird erforderlich sein, um unser grünes Wohnzimmer zu modernisieren. mehr

14. Februar 2019

Auswirkungen der Klinikdefizite auf die Kreisumlage

Der vorliegende Haushaltsentwurf des Landkreises sieht keine Senkung der Kreisumlage vor. Dafür bewegen sich die Verlustübernahmen für die Defizite der Krankenhäuser für die Planungsjahre 2019 bis 2021 weiterhin auf einem sehr, sehr hohen Niveau. 2018 ist dem Vernehmen nach mit einem Defizit von 12,6 Mio. zu rechnen. Uns fehlt hier die Rücksichtnahme auf die konkretere Finanzsituation der Kreisgemeinden. Unsere Nachbarlandkreise zeigen uns, dass es auch anders geht. Gemeinsamer Antrag von CSU, Grüne, Pro Neu-Ulm. mehr