Was war gestern

Kreisfreiheit nach Gesetzeslage entscheiden, nicht nach Gefühl

Bei uns herrscht Verwunderung über die Aussage eines Abgeordneten der Freien Wähler-Landtagsfraktion, der einen sehr lockeren Umgang mit den gesetzlichen Anforderungen zur Kreisfreiheit und vor allem mit dem Recht der Stadt auf kommunale Selbstverwaltung pflegt. Im Gegenzug dazu hat der Vorsitzende des Innenausschusses, der Abgeordnete der Grünen Martin Runge, die Situation sehr sachlich beurteilt. Und dieser Beurteilung können wir uns anschließen. mehr

Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm

Diskussion über die Kreisfreiheit hat den Bayerischen Landtag erreicht. Auch wir als Befürworter und Unterstützer der Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm möchten die Gelegenheit nochmals nutzen, und sowohl die Abgeordneten des Landtags, als auch den Ministerpräsidenten selbst auf die besondere Situation der Stadt Neu-Ulm in Verbindung mit der Stadt Ulm hinweisen, sowie die Bedeutung dieser Entscheidung für die zukünftige Entwicklung der Stadt Neu-Ulm deutlich machen. mehr

Auswirkungen der Klinikdefizite auf die Kreisumlage

Der vorliegende Haushaltsentwurf des Landkreises sieht keine Senkung der Kreisumlage vor. Dafür bewegen sich die Verlustübernahmen für die Defizite der Krankenhäuser für die Planungsjahre 2019 bis 2021 weiterhin auf einem sehr, sehr hohen Niveau. 2018 ist dem Vernehmen nach mit einem Defizit von 12,6 Mio. zu rechnen. Uns fehlt hier die Rücksichtnahme auf die konkretere Finanzsituation der Kreisgemeinden. Unsere Nachbarlandkreise zeigen uns, dass es auch anders geht. Gemeinsamer Antrag von CSU, Grüne, Pro Neu-Ulm. mehr

Auch der Bayerische Städtetag zweifelt

08.02.2019

Die Stadt Neu-Ulm und die CSU-Fraktion fordern bereits seit langem, was mittlerweile auch im Informationsblatt des Bayerischen Städtetages nachzulesen ist. mehr