Was war gestern

16. Mai 2018

Bürgerbegehren zur Keisfreiheit der Stadt Neu-Ulm

Die Entscheidung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist heute im Neu-Ulmer Stadtrat gefallen. Die CSU-Stadtratsfraktion hat dazu eine klare Meinung. Mit 27 Ja- und 13 Nein-Stimmen folgte die Mehrheit im Rat zwei ausführlichen Rechtsgutachten. mehr

24. April 2018

Newsletter 06 – 2018

Aktuell erschienen: Der neue Newsletter 06 – 2018.

Lesen Sie hier den neuen Newsletter 06 – 2018. Die früheren Ausgaben finden Sie auf der Seite der Stadtratsfraktion in der Rubrik „Stadtgespräch/Newsletter“.

22. März 2018

Eindeutige Mehrheit im Stadtrat für die Kreisfreiheit

Mit 32 Ja- zu zehn Nein-Stimmen hat sich gestern der Neu-Ulmer Stadtrat eindeutig dafür ausgesprochen und abgestimmt, einen Antrag zur Kreisfreiheit an die Staatsregierung zu stellen. Einige der Stadträte, die mit Nein gestimmt haben, hatten aber leider nicht den Mut, diese Entscheidung selbst zu treffen – wofür sie eigentlich gewählt sind und im Stadtrat sitzen. Entscheidungen zum Wohle der Stadt muss ein Stadtrat für sich selbst treffen. Er/sie kann sich seiner/ihrer Verantwortung nicht entziehen, indem er die Entscheidung an den Bürger zurück geben will. mehr

20. März 2018

Zehn gute Gründe für eine Kreisfreiheit

Von den vielen Punkten, die für eine Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm sprechen, haben wir Ihnen hier einmal zehn der Wichtigsten zusammengestellt. Machen Sie sich also selbst ein Bild von den vielen Möglichkeiten, die sich der Stadt künftig bieten können: mehr

15. März 2018

Debatte angeheizt mit falschen Behauptungen

Beim Thema Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm wagt sich der Sprecher des Bündnisses „Nuxit – so geht’s net“, Klaus Rederer, weit aus dem Fenster. Er unterstellt der Stadtverwaltung ebenso wie der CSU und Pro Neu-Ulm mit falschen Zahlen zu agieren, bzw. die finanziellen Auswirkungen einer Kreisfreiheit nicht offen zu legen. Da aber in seinem Bündnis auch Neu-Ulmer Stadträte mitspielen, dürfte ihm klar sein, dass diese Aussagen nicht haltbar sind. Diese Unterstellungen sind schlichtweg nur falsch und populistisch. Bei einer ehrlichen Debatte würden wir uns wünschen, dass diese Stadträte ihn einmal darauf hinweisen.
Lesen Sie zu den tatsächlichen Zahlen die Pressemitteilung der Stadt Neu-Ulm über die Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums: mehr

13. März 2018

Planungsfortgang für Grundschule Burlafingen

CSU setzt sich dafür ein, dass eine Entscheidung nur gemeinsam mit allen Betroffenen in Burlafingen gefällt werden kann: Schule, Eltern, aber auch Vereinen! Noch vor der Sommerpause soll erneut von der Verwaltung über den Stand der Dinge berichtet werden. mehr

6. Februar 2018

Einseitige Berichterstattung in den Medien?

Wir würden uns wünschen, dass sich die Befürworter einer Antragstellung zur Kreisfreiheit mehr und stärker öffentlich äußern. Sehen Sie hier einen Bericht des Bayerischen Rundfunks zum Thema mehr