Was war gestern
In seiner gestrigen Sitzung haben alle Mitglieder über alle Fraktionen hinweg im Finanzausschuss den CSU-Antrag befürwortet und beschlossen, beim Landkreis Neu-Ulm die Senkung der Kreisumlage zu beantragen. Ein weiterer Antrag von uns erhielt auch alle Stimmen. mehr
Dass die Grundschule in Burlafingen nicht sanierungsfähig ist sondern neu gebaut werden muss, darüber war sich der gesamte Stadtrat schnell einig. Die Entscheidung über den Standort für den geplanten Neubau stellte sich allerdings als schwierig heraus. mehr
Mittlerweile ist einige Zeit vergangen und die IHK Schwaben hätte ausreichend Gelegenheit gehabt, die von ihnen im Zuge der Diskussion einer Kreisfreiheit Neu-Ulm ins Spiel gebrachten 75 Mio. Euro Kosten zu belegen. Die IHK hat als erste diese Zahl an die Öffentlichkeit gegeben und behauptet, dass diese 75 Mio. Euro auf Kosten der Wirtschaft gehen würden. mehr
Die Stadt Neu-Ulm hat die Möglichkeit, einen „Publikumsmagneten“ mitten im Zentrum Neu-Ulms zu erstellen, der entsprechende „Strahlkraft“ über Neu-Ulm hinaus entfalten könnte, und auch entfalten muss. mehr
Die Südwest Presse macht am 23.11. publik, dass die IHK Schwaben einen Anti-Nuxit-Brandbrief an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder geschrieben habe. Darin äußere die Wirtschaft wohl „erhebliche Bedenken“ hinsichtlich des Kreisaustrittes und verweist dazu auf die Studie des Unternehmensberaters Siegmar Kühn.
Schlimm genug, mehr
Die erhöhte Steuerkraft der Stadt Neu-Ulm löst verbunden mit der Systematik des Finanzausgleichs eine stark erhöhte Umlagebelastung aus, die den städtischen Haushalt nachhaltig in Schieflage bringt. mehr
Der Ulmer Gemeinderat und der Stadtrat Neu-Ulm haben gestern in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig beschlossen, die Gänstorbrücke neu bauen zu lassen. Das ehrgeizige Ziel – sie soll bis 2024 fertig sein. mehr
Das Thema der angestrebten Kreisfreiheit Neu-Ulms bewegt auch dieser Tage erheblich die Gemüter. Die Diskussion wurde erneut angefacht durch ein sogenanntes „Gutachten“, für das sich aber nicht wirklich jemand als Auftraggeber hervorheben will. mehr
Selbstbestimmt, unabhängig, zukunftsfähig und trotzdem: Mit Betonung der Zusammengehörigkeit und des WIR-Gefühls, kurz:
Getrennt marschieren, vereint gewinnen.
Diese Freiheit ist keine einseitige Sache auf Kosten Anderer, Kreisfreiheit bedeutet nicht nur Vorteile für den Einen (die Stadt) sondern auch
Entwicklungsmöglichkeiten für den Anderen (den Landkreis). mehr
Aktuell erschienen: Der neue Newsletter 17 – 2018. mehr
„Wir bedauern sehr, dass weder dem Stadtrat, noch auch der Stadtverwaltung bisher die vollständige Studie übergeben worden ist“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von CSU, SPD, Pro Neu-Ulm und die Bündnis 90 / die Grünen. Die aktuell vorliegende Zusammenfassung behauptet Zahlen und stellt Thesen in den Raum, die weder belegt, noch insbesondere nachvollziehbar sind. Eine seriöse Bewertung der Auswirkungen einer Kreisfreiheit ist auf den bislang vorgelegten Zahlen nicht möglich“, sind sich die vier Fraktionsvorsitzenden nach der Präsentation in Weißenhorn einig. mehr
Warum erhält die Stadt Neu-Ulm nicht die Gesamtfassung dieser sogenannten „Studie“, die von der IHK zum Thema Kreisfreiheit zitiert wird?
Wenn dazu weder Auftraggeber noch der verantwortliche Verfasser aus der Kurzfassung ersichtlich sind, wie seriös will man/frau dann dieses Papier als Gutachten bezeichnen? mehr
