8. Juni 2019

Interview nach Ablehnung der Kreisfreiheit

Oberbürgermeister Gerold Noerenberg hat der Südwest Presse aufgrund der Entscheidung aus München zur Ablehnung der Kreisfreiheit Neu-Ulm ein ausführliches Interview gegeben. Die CSU-Fraktion kann sich seinen Ausführungen uneingeschränkt anschließen. mehr

5. Juni 2019

Es fehlt an Respekt und Verantwortungsbewusstsein

Ob für oder gegen den Kreisaustritt der Stadt Neu-Ulm: Als politisch Verantwortliche sollte man gewissen Spielregeln beherrschen.
Dieses Feingefühl scheint bei der FDP verloren gegangen zu sein. Die CSU weist die Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister mit Nachdruck zurück. mehr

4. Juni 2019

Kreisfreiheit der Stadt abgelehnt

Mit einer Pressemitteilung gibt das Bayerische Innenministerium bekannt, dass es den Kreisaustritt Neu-Ulms aus dem Landkreis ablehnt. Wir fragen uns, aufgrund welcher Fakten diese Entscheidung getroffen wurde. mehr

19. Mai 2019

Ein Abschied, der weh tun wird

Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg kündigte an, dass er 2020 nicht mehr als Kandidat für dieses Amt antreten wird. Das ist eine Entscheidung, die uns weh tut, aber die wir auch respektieren.

Nachdem OB Noerenberg seine Entscheidung, nicht mehr zu kandidieren, öffentlich gemacht hat, überschlugen sich die Meldungen und Kommentare in den einzelnen Medien und die ersten Spekulationen über eine Nachfolge auf dem Neu-Ulmer Chefsessel schossen ins Kraut.
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10. Mai 2019

Kreisfreiheit nach Gesetzeslage entscheiden, nicht nach Gefühl

Bei uns herrscht Verwunderung über die Aussage eines Abgeordneten der Freien Wähler-Landtagsfraktion, der einen sehr lockeren Umgang mit den gesetzlichen Anforderungen zur Kreisfreiheit und vor allem mit dem Recht der Stadt auf kommunale Selbstverwaltung pflegt. Im Gegenzug dazu hat der Vorsitzende des Innenausschusses, der Abgeordnete der Grünen Martin Runge, die Situation sehr sachlich beurteilt. Und dieser Beurteilung können wir uns anschließen. mehr