Insgesamt machen wir mit dem vorgelegten Raum- und Funktionsprogramm einen großen Schritt zur Realisierung eines hoch attraktiven Gebäudes in der Mitte Neu-Ulms. Wir sollten mit großem Optimismus und einer gesunden Portion Mut die Entwicklungsgesellschaft mit den weiteren Planungsschritten beauftragen. mehr
CSU-Fraktion stellt Antrag zur Sperrung der Gänstorbrücke für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. mehr
Aktuell erschienen: Der neue Newsletter 16 – 2019. mehr
Der starke Zuwachs in der Bevölkerung der Stadt Neu-Ulm erfordert auch einen enormen Handlungsbedarf bei Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier: Antrag der CSU-Fraktion: mehr
Aktuell erschienen: Der neue Newsletter 15 – 2019. mehr
Neu-Ulmer Stadtratsfraktionen von CSU, PRO Neu-Ulm und Bündnis90/Die Grünen beantragen die Erstellung einer kriminologischen Regionalanalyse für die Stadt Neu-Ulm. mehr
Die CSU-Fraktion befürwortet nach wie vor mit Nachdruck den Neubau des Gymnasiums in Wiley Nord. Es ist auch ein sehr wichtiges Vorhaben für die Stadt, das wir nach Kräften unterstützen wollen. In der Stadtratssitzung gab es daher eine eindeutige Stellungnahme. mehr
Wir als CSU-Fraktion hätten uns gerne der Aufgabenträgerschaft im ÖPNV angenommen, um damit auch Themen wie Luftreinhaltung d.h. Maßnahmen für bessere Luft in den Städten und weniger Emissionen im Verkehr, Elektromobilität, automatisiertes Fahren in der Stadt, Chancen für den Radverkehr usw. voran zu bringen und damit die „Mobilitätswende“ in der Stadt nachhaltig besser zu gestalten. In der gestrigen Sitzung haben wir daher beantragt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Stadt Ulm einen gemeinsamen Nahverkehrsplan zu entwickeln und diesen mit dem Kreis abzustimmen.
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Wir als CSU-Fraktion wünschen uns – und dafür stehen wir auch zur Verfügung – eine lösungsorientierte Kommunalpolitik mit einer konstruktiven Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit dem Kreis.Zu dem Bericht in der gestrigen Stadtratssitzung „Kreisfreiheit – Sachstandsbericht“ hat die CSU auch den Antrag eingereicht: Der Stadtrat bekräftigt die Erwartung, soweit die Stadt Neu-Ulm nicht kreisfrei wird, dass die Bayerische Staatsregierung insbesondere bei Städten unserer Größenordnung eine Aufwertung des Aufgabenspektrums vornimmt. mehr
Aktuell erschienen: Der neue Newsletter 14 – 2019. mehr
Am 01.07.2019 stellt der Rettungszweckverband den Dienst der Notärzte für den Bereich Neu-Ulm von „Selbstfahrern“ um auf Fahrten der Ärzte zum Einsatzort mit eigenem Fahrer. Im Grunde eine nicht schlechte Idee, zumal es auch die Verordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, KVB, so vorschreibt. Allerdings lässt diese Verordnung auch Ausnahmen zu. Wegen der Umstellung klaffen im derzeitigen Dienstplan große Lücken. Es gibt nicht genügend Notärzte und es gibt auch noch keine Fahrer.
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Der CSU-Fraktionsvorsitzende Johannes Stingl konnte gestern in einem Interview mit Regio TV klarstellen, was die CSU-Fraktion jetzt als weitere Schritte nach der Absage vom Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zur Kreisfreiheit aus München erwartet.
