4. Juli 2019

Kommt jetzt ein Neubau Lessing-Gymnasium oder nicht?

Die CSU-Fraktion befürwortet nach wie vor mit Nachdruck den Neubau des Gymnasiums in Wiley Nord. Es ist auch ein sehr wichtiges Vorhaben für die Stadt, das wir nach Kräften unterstützen wollen. In der Stadtratssitzung gab es daher eine eindeutige Stellungnahme. mehr

4. Juli 2019

CSU beantragt zum ÖPNV einen gemeinsamen Nahverkehrsplan mit der Stadt Ulm

Wir als CSU-Fraktion hätten uns gerne der Aufgabenträgerschaft im ÖPNV angenommen, um damit auch Themen wie Luftreinhaltung d.h. Maßnahmen für bessere Luft in den Städten und weniger Emissionen im Verkehr, Elektromobilität, automatisiertes Fahren in der Stadt, Chancen für den Radverkehr usw. voran zu bringen und damit die „Mobilitätswende“ in der Stadt nachhaltig besser zu gestalten. In der gestrigen Sitzung haben wir daher beantragt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Stadt Ulm einen gemeinsamen Nahverkehrsplan zu entwickeln und diesen mit dem Kreis abzustimmen.
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4. Juli 2019

Jetzt ist das Innenministerium gefordert

Wir als CSU-Fraktion wünschen uns – und dafür stehen wir auch zur Verfügung – eine lösungsorientierte Kommunalpolitik mit einer konstruktiven Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit dem Kreis.Zu dem Bericht in der gestrigen Stadtratssitzung „Kreisfreiheit – Sachstandsbericht“ hat die CSU auch den Antrag eingereicht: Der Stadtrat bekräftigt die Erwartung, soweit die Stadt Neu-Ulm nicht kreisfrei wird, dass die Bayerische Staatsregierung insbesondere bei Städten unserer Größenordnung eine Aufwertung des Aufgabenspektrums vornimmt. mehr

29. Juni 2019

Wie marode ist das Neu-Ulmer Notarztsystem?

Am 01.07.2019 stellt der Rettungszweckverband den Dienst der Notärzte für den Bereich Neu-Ulm von „Selbstfahrern“ um auf Fahrten der Ärzte zum Einsatzort mit eigenem Fahrer. Im Grunde eine nicht schlechte Idee, zumal es auch die Verordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, KVB, so vorschreibt. Allerdings lässt diese Verordnung auch Ausnahmen zu. Wegen der Umstellung klaffen im derzeitigen Dienstplan große Lücken. Es gibt nicht genügend Notärzte und es gibt auch noch keine Fahrer.
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26. Juni 2019

Interview zur abgelehnten Kreisfreiheit

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Johannes Stingl konnte gestern in einem Interview mit Regio TV klarstellen, was die CSU-Fraktion jetzt als weitere Schritte nach der Absage vom Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zur Kreisfreiheit aus München erwartet.

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8. Juni 2019

Interview nach Ablehnung der Kreisfreiheit

Oberbürgermeister Gerold Noerenberg hat der Südwest Presse aufgrund der Entscheidung aus München zur Ablehnung der Kreisfreiheit Neu-Ulm ein ausführliches Interview gegeben. Die CSU-Fraktion kann sich seinen Ausführungen uneingeschränkt anschließen. mehr

5. Juni 2019

Es fehlt an Respekt und Verantwortungsbewusstsein

Ob für oder gegen den Kreisaustritt der Stadt Neu-Ulm: Als politisch Verantwortliche sollte man gewissen Spielregeln beherrschen.
Dieses Feingefühl scheint bei der FDP verloren gegangen zu sein. Die CSU weist die Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister mit Nachdruck zurück. mehr