14. Februar 2019

Auswirkungen der Klinikdefizite auf die Kreisumlage

Der vorliegende Haushaltsentwurf des Landkreises sieht keine Senkung der Kreisumlage vor. Dafür bewegen sich die Verlustübernahmen für die Defizite der Krankenhäuser für die Planungsjahre 2019 bis 2021 weiterhin auf einem sehr, sehr hohen Niveau. 2018 ist dem Vernehmen nach mit einem Defizit von 12,6 Mio. zu rechnen. Uns fehlt hier die Rücksichtnahme auf die konkretere Finanzsituation der Kreisgemeinden. Unsere Nachbarlandkreise zeigen uns, dass es auch anders geht. Gemeinsamer Antrag von CSU, Grüne, Pro Neu-Ulm. mehr

8. Februar 2019

Auch der Bayerische Städtetag zweifelt

08.02.2019

Die Stadt Neu-Ulm und die CSU-Fraktion fordern bereits seit langem, was mittlerweile auch im Informationsblatt des Bayerischen Städtetages nachzulesen ist. mehr

3. Februar 2019

Antrag zur Videoüberwachung

Im Technischen Ausschuss öffentlicher Lebensraum und Verkehr wurden die jährlichen Berichte zur Bestreifung der Neu-Ulmer Naherholungsgebiete, Jugendtreffpunkte sowie Grün- und Parkanlagen vorgestellt.
Die Tatsache an sich, dass die Stadt Neu-Ulm hier jährlich eine gewerbliche Sicherheitsbestreifung beauftragen muss, ist schon denkwürdig. Zeigt sich dabei doch, dass es leider Mitmenschen gibt, welche die Leinenpflicht für Hunde nicht beachten, die die Parkanlagen nicht sauber oder sich z. B. auch nicht an das Alkoholverbot halten. mehr

19. Januar 2019

Wenn das Thema nicht so ernst wäre …

… könnte man sich eigentlich nur wundern. Aber hier kann man nur noch den Kopf schütteln. In einem Interview vom 19.01.19 zwischen der Südwest Presse und Siegmar Kühn, dem Autor der sogenannten SME-Studie gegen die Kreisfreiheit, widerlegt Herr Kühn in unschlagbarer Weise selbst seine so viel zitierten Argumente gegen eine Kreisfreiheit.  mehr

19. Januar 2019

Das geht einfach zu weit

Der Bund der Steuerzahler schießt hier weit über das Ziel hinaus. Angriffe auf den Neu-Ulmer OB Noerenberg zu fahren, ist der einfachste Weg eines Gegners der Kreisfreiheit. mehr

11. Januar 2019

Jetzt ist die IHK Schwaben in der Pflicht

Das Bayerische Innenministerium verlangt Einsichtnahme in die komplette Studie, auf deren Grundlage sich die IHK wegen der erwarteten, angeblich schädlichen Folgen bereits gegen die beantragte Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm positioniert hat. mehr