Neue Anträge

22. März 2023

Wie sieht in Reutti die Stadtplanung aus?

Ein eigenes städtebauliches Konzept für das Gelände des ehemaligen Hotels Meinl in Reutti ist uns wichtig, auch unter Einbeziehung und Erwägungen zu notwendigen Infrastrukturen. Bisher ist die Aussage der Verwaltung in diesen Punkten noch nicht für uns “greifbar”. mehr

19. März 2023

Glacis West – wie geht es weiter?

Das Glacis West ist Neu-Ulms grünes Wohnzimmer. An Teilen der Festungsanlagen wird seit Jahren saniert – oder auch nicht. Wobei gerade die Caponniere 6 und Poterne 6 hier dringenden Sanierungsbedarf hätten. Wie ist der aktuelle Stand? mehr

16. März 2023

Flüchtlingsunterbringung darf keine „Auslegungssache“ sein

Nachdem die Stadt Neu-Ulm das Thema Flüchtlingsunterbringung in nächster Zeit begleiten wird und Ausschussmitglieder immer wieder bei der rechtlichen Bewertung zu anderen Ergebnissen kommen als die Verwaltung ist es sehr wichtig, die einzelnen Fragen im Antrag beantwortet und rechtlich geklärt zu bekommen. mehr

13. März 2023

Beitrag zur Verkehrsberuhigung

Memminger Straße Ortsdurchfahrt Ludwigsfeld – Nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung km/h 30 – CSU stellt zusammen mit PRO neuulm einen Prüfantrag. mehr

28. Februar 2023

Wir machen uns Sorgen um den Standort Neu-Ulm

Geht die geplante Klinikstrukturreform zu Lasten der Donauklinik? Wir sprechen uns deutlich für den Erhalt einer guten und wirtschaftlich tragfähigen Krankenhausversorgung in Neu-Ulm aus. mehr

31. Januar 2023

Ein andauerndes Ärgernis

Der Petrusplatz ist für Neu-Ulm eine beliebte Örtlichkeit. Treffpunkt bei Festlichkeiten und wichtiger Standort für den Wochenmarkt. Der Zustand der Toilettenanlage lässt allerdings sehr zu wünschen übrig.

mehr

27. Januar 2023

Neubau der Bahntrasse Ulm-Neu-Ulm/Augsburg

Wir beantragen erneut eine zügige Befassung mit den möglichen Strecken-Varianten für das DB-Großprojekt Ulm/Augsburg.
Aus unserem Antrag aus 2021 sind noch Fragen offen und es kommen ständig neue dazu. mehr

14. Dezember 2022

Viele offene Fragen zur Verwaltungsvorlage Übernahme ÖPNV

Wir vermissen eine transparente Projektorganisation, d.h. konkrete Angaben über die Rollen im Projekt, ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Also: wer macht von der Verwaltung gemeinsam mit externen Partnern, Beratern, der SWU usw., was, bis wann und mit welchem Ziel? mehr