Was uns auf den Nägeln brennt …
Nachdem die Stadt Neu-Ulm das Thema Flüchtlingsunterbringung in nächster Zeit begleiten wird und Ausschussmitglieder immer wieder bei der rechtlichen Bewertung zu anderen Ergebnissen kommen als die Verwaltung ist es sehr wichtig, die einzelnen Fragen im Antrag beantwortet und rechtlich geklärt zu bekommen. mehr
Memminger Straße Ortsdurchfahrt Ludwigsfeld – Nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung km/h 30 – CSU stellt zusammen mit PRO neuulm einen Prüfantrag. mehr
Der Stadtrat oder zuständige Ausschuss hat kaum Möglichkeiten, Unterbringungsplätze von Flüchtlingen zu steuern. mehr
Geht die geplante Klinikstrukturreform zu Lasten der Donauklinik? Wir sprechen uns deutlich für den Erhalt einer guten und wirtschaftlich tragfähigen Krankenhausversorgung in Neu-Ulm aus. mehr
Der Petrusplatz ist für Neu-Ulm eine beliebte Örtlichkeit. Treffpunkt bei Festlichkeiten und wichtiger Standort für den Wochenmarkt. Der Zustand der Toilettenanlage lässt allerdings sehr zu wünschen übrig.
Wir beantragen erneut eine zügige Befassung mit den möglichen Strecken-Varianten für das DB-Großprojekt Ulm/Augsburg.
Aus unserem Antrag aus 2021 sind noch Fragen offen und es kommen ständig neue dazu. mehr
Wir vermissen eine transparente Projektorganisation, d.h. konkrete Angaben über die Rollen im Projekt, ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Also: wer macht von der Verwaltung gemeinsam mit externen Partnern, Beratern, der SWU usw., was, bis wann und mit welchem Ziel? mehr
Auch im Sportbereich fehlt einiges. Wie im vorherigen Bericht bereits erwähnt, fehlten der CSU-Fraktion bei den Haushaltsberatungen mehr
Wir wollen die NUWOG stärken. Wie im vorherigen Bericht bereits erwähnt, mehr
Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 und folgende fehlten der CSU-Stadtratsfraktion einige Positionen, die in den Verwaltungsvorlagen zum Vermögenshaushalt nicht enthalten waren. mehr
Nachdem auch Bundespräsident Steinmeier und der ukrainische Staatschef Selenskyi vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften in einem gemeinsam veröffentlichten Appell aufgerufen haben, stellen wir erneut unseren Antrag: mehr
Forschung und Produktion des autonom fahrenden Wasserstoff-Busses müssen weiter in der Region gehalten und die gesamte Region zu einer Entwicklungsregion KI/IT zu autonomem Fahren von LKW, Bus und PKW mit regenerativen Antrieben und mithilfe künstlicher Intelligenz und 5G gesteuertem Wirtschaftsfeld der Zukunft ausgebaut werden. mehr
