Neue Anträge – Stadtratsfraktion Neu-Ulm

18. August 2023

Die Bahn bleibt stur, die Bürger verzweifeln

Nächste Woche soll der Ferienausschuss des Neu-Ulmer Stadtrates entscheiden, wie es am Bahnübergang in Gerlenhofen weiter gehen kann.
Die Bahn bleibt bei ihrer Ansicht, der Pfeifton muss bleiben, wir sind da ganz anderer Meinung. Bis zum Ausschuss möchten wir daher von der Verwaltung noch verschiedene Punkte geklärt haben. mehr

15. August 2023

Die Vereine wissen momentan nicht, wohin die Reise geht

Die CSU-Fraktion beantragte bei der Verwaltung einen Bericht zu den Planungen u.a. für den Wassersport im „Steinhäule“-Gebiet. Uns geht es darum zu erfahren, wie die Verwaltung die künftige Nutzung plant. Und den Vereinen ist es wichtig zu wissen, ob und wie sie für die Zukunft planen können. mehr

15. August 2023

Droht eine Unterversorgung mit KiTa-Plätzen?

Die CSU-Fraktion hat einen Sachstandsbericht zu einem gesicherten Lagebild über die aktuelle Versorgungssituation in der Kinderbetreuung angefordert.
Trotzdem wäre es mindestens wünschenswert, wenn alle, die sich nun an der öffentlichen Diskussion um fehlende KiTa-Plätze mit Forderungen und vielen guten Ratschlägen in Richtung der Kommunen beteiligen, die Sichtweise des Bayerischen Städtetags mindestens mal zur Kenntnis nehmen würden. mehr

1. Juli 2023

Keine leichte Umsetzung, denn es muss gerecht sein

In Abhängigkeit von der Anzahl der Wohneinheiten könnte bei der neuen Spielplatzsatzung eine Anzahl definiert werden, ab der die Herstellung bzw. Ablösung von Spielplätzen nötig wird.
Ausschuss und Verwaltung sind noch in der Abwägung. mehr

29. Juni 2023

Es wäre an der Zeit, mal eine Planung zu erstellen

CSU-Fraktion stellt Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt möglichst bis spätestens 15.10.2023 im zuständigen Gremium nunmehr eine Entwurfsplanung für den Stadtteilplatz Pfuhl vorzulegen. mehr

29. Juni 2023

Neu-Ulmer Vereine dürfen ihren Vorteil nicht verlieren

Die CSU-JU-Fraktionsgemeinschaft fordert über einen eingereichten Antrag, dass bei der geplanten Änderung der „Benutzerentgelte Städtische Hallenbetriebe Neu-Ulm“ auch künftig eine Veranstaltung pro Jahr für Vereine kostenlos bleiben soll. mehr

22. März 2023

Wie sieht in Reutti die Stadtplanung aus?

Ein eigenes städtebauliches Konzept für das Gelände des ehemaligen Hotels Meinl in Reutti ist uns wichtig, auch unter Einbeziehung und Erwägungen zu notwendigen Infrastrukturen. Bisher ist die Aussage der Verwaltung in diesen Punkten noch nicht für uns “greifbar”. mehr

19. März 2023

Glacis West – wie geht es weiter?

Das Glacis West ist Neu-Ulms grünes Wohnzimmer. An Teilen der Festungsanlagen wird seit Jahren saniert – oder auch nicht. Wobei gerade die Caponniere 6 und Poterne 6 hier dringenden Sanierungsbedarf hätten. Wie ist der aktuelle Stand? mehr

16. März 2023

Flüchtlingsunterbringung darf keine „Auslegungssache“ sein

Nachdem die Stadt Neu-Ulm das Thema Flüchtlingsunterbringung in nächster Zeit begleiten wird und Ausschussmitglieder immer wieder bei der rechtlichen Bewertung zu anderen Ergebnissen kommen als die Verwaltung ist es sehr wichtig, die einzelnen Fragen im Antrag beantwortet und rechtlich geklärt zu bekommen. mehr

13. März 2023

Was uns auf den Nägeln brennt …