Was uns auf den Nägeln brennt …
Wegen der nicht einfachen Haushaltssituation für das Jahr 2025 ff wurde ein von der Mehrheit der Stadtratsfraktionen getragener, fraktionsübergreifender Antrag bei den Finanzberatungen eingebracht. mehr
Ist die Zweispurigkeit der Augsburger Straße zwischen Kant- und Heinrich-Heine-Straße noch zeitgemäß oder gäbe es sinnvollere Alternativen? Dieses Thema soll mit unserem Antrag durch die Verwaltung geprüft werden.
Seit längerer Zeit werden unterschiedliche Plätze in Neu-Ulm als Treffpunkt und Aufenthaltsort für Jugendliche und junge Erwachsene genutzt. Mehrere Vorfälle seit der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass es in diesen Bereichen gefühlt zu einer überproportional hohen Anzahl an Gewalt- und Eigentumsdelikten kommt. Wir wollen diesen Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger nachgehen und von der Verwaltung und Polizei deren Einschätzungen erfahren. mehr
Die Auswirkungen der vorgenommenen Fahrplanänderungen sind nach unserer Wahrnehmung so, dass das Image des ÖPNVs mittlerweile Schaden nimmt. Unsere Bemühungen, den ÖPNV in der Stadt Neu-Ulm zu verbessern, z.B. über den erst kürzlich durchgeführten Bürgerdialog, werden dadurch unterlaufen. Eine derartige Entwicklung muss gemeinsam verhindert werden. Wir haben einen Antrag eingereicht: mehr
Das vorgestellte Integrierte Klimaschutzkonzept ist mehr als nur ein Dokument. Es ist der Turbo für unseren städtischen Klimaschutz – ein Plan, der Taten fordert und sich flexibel genug an neue Entwicklungen anpassen kann. Ambitionierte Ziele bis 2040. mehr
Der Vertrag mit dem Anbieter sollte auch in Anbetracht der z.T. langen Zeit zwischen Vertragsabschluss und den Verlegearbeiten für den Breitbandanschluss so kurzfristig wie möglich geschlossen werden.
Nächste Woche soll der Ferienausschuss des Neu-Ulmer Stadtrates entscheiden, wie es am Bahnübergang in Gerlenhofen weiter gehen kann.
Die Bahn bleibt bei ihrer Ansicht, der Pfeifton muss bleiben, wir sind da ganz anderer Meinung. Bis zum Ausschuss möchten wir daher von der Verwaltung noch verschiedene Punkte geklärt haben. mehr
Die CSU-Fraktion beantragte bei der Verwaltung einen Bericht zu den Planungen u.a. für den Wassersport im „Steinhäule“-Gebiet. Uns geht es darum zu erfahren, wie die Verwaltung die künftige Nutzung plant. Und den Vereinen ist es wichtig zu wissen, ob und wie sie für die Zukunft planen können. mehr
Die CSU-Fraktion hat einen Sachstandsbericht zu einem gesicherten Lagebild über die aktuelle Versorgungssituation in der Kinderbetreuung angefordert.
Trotzdem wäre es mindestens wünschenswert, wenn alle, die sich nun an der öffentlichen Diskussion um fehlende KiTa-Plätze mit Forderungen und vielen guten Ratschlägen in Richtung der Kommunen beteiligen, die Sichtweise des Bayerischen Städtetags mindestens mal zur Kenntnis nehmen würden. mehr
In Abhängigkeit von der Anzahl der Wohneinheiten könnte bei der neuen Spielplatzsatzung eine Anzahl definiert werden, ab der die Herstellung bzw. Ablösung von Spielplätzen nötig wird.
Ausschuss und Verwaltung sind noch in der Abwägung. mehr
CSU-Fraktion stellt Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt möglichst bis spätestens 15.10.2023 im zuständigen Gremium nunmehr eine Entwurfsplanung für den Stadtteilplatz Pfuhl vorzulegen. mehr
Die CSU-JU-Fraktionsgemeinschaft fordert über einen eingereichten Antrag, dass bei der geplanten Änderung der „Benutzerentgelte Städtische Hallenbetriebe Neu-Ulm“ auch künftig eine Veranstaltung pro Jahr für Vereine kostenlos bleiben soll. mehr
