Die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause war lang und anstrengend. Dabei war die Verbesserung des ÖPNV eines der wichtigsten Themen, wenn nicht sogar das Topthema. mehr
Die Beschwerden häufen sich. Die Belästigung ist unerträglich. Die CSU/JU-Stadtratsfraktion hat einige Fragen und Anregungen an die Deutsche Bahn formuliert und dort eingereicht. Wir hoffen, dass sich trotz der Strafanzeige mit der DB noch eine verträglichere Lösung finden lässt. mehr
Bei der diesjährigen Bauwerksprüfung des Donaustegs wurden massive Schäden festgestellt. Nach der Feststellung weiterer Risse innerhalb weniger Tage, musste die Brücke am 29.05.2023 im Sinne der Gefahrenabwehr mit sofortiger Wirkung gesperrt werden. mehr
Trotz Einstellungen im Haushalt 2023 sind vorgesehene Investitionsprojekte für Sportplätze und Sporthallen noch nicht angefangen oder fertiggestellt. Und es fehlt immer noch ein Projektzeitplan für den bereits beantragten Sportentwicklungsplan. mehr
In Abhängigkeit von der Anzahl der Wohneinheiten könnte bei der neuen Spielplatzsatzung eine Anzahl definiert werden, ab der die Herstellung bzw. Ablösung von Spielplätzen nötig wird.
Ausschuss und Verwaltung sind noch in der Abwägung. mehr
Der Zwischenbericht zur geplanten ÖPNV-Übernahme vom Landkreis zeigt, dass die Herausforderungen zum einen klar erkannt wurden und zum anderen gezielte Lösungsansätze erarbeitet worden sind. mehr
CSU-Fraktion stellt Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt möglichst bis spätestens 15.10.2023 im zuständigen Gremium nunmehr eine Entwurfsplanung für den Stadtteilplatz Pfuhl vorzulegen. mehr
Die CSU-JU-Fraktionsgemeinschaft fordert über einen eingereichten Antrag, dass bei der geplanten Änderung der „Benutzerentgelte Städtische Hallenbetriebe Neu-Ulm“ auch künftig eine Veranstaltung pro Jahr für Vereine kostenlos bleiben soll. mehr
Offenkundig sind Aufträge oberhalb des Grenzwertes von 50 T € durch die Verwaltung vergeben worden, die nun im Ausschuss nachträglich genehmigt werden sollen. Die finanziellen Rücklagen schwinden damit erheblich. mehr
Wohnraum zu schaffen ist ein guter Ansatz, um auch neue Wohnformen zu etablieren. Sind Tiny-Häuser aber für das angefragte Gebiet gewünscht? mehr
Die Kostenberechnung der Verwaltung und die jeweiligen Vergabesummen liegen relativ nah beieinander, bzw. höhere Vergabesummen bei einzelnen Gewerken können durch niedrigere Vergabesummen bei anderen Gewerken weitgehend ausgeglichen werden. Der von uns beantragte Projektsteuerer hat sich schon gelohnt. mehr
Die Partnerstädte Ulm/Neu-Ulm gehen gemeinsam eine Solidaritätspartnerschaft mit einer Gemeinde in der Ukraine ein. Die Partnerschaft mit der Stadt Bilhorod-Dnistrowskyj soll und wird sich mit Leben füllen. mehr
