Neue Anträge

13. März 2023

Beitrag zur Verkehrsberuhigung

Memminger Straße Ortsdurchfahrt Ludwigsfeld – Nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung km/h 30 – CSU stellt zusammen mit PRO neuulm einen Prüfantrag. mehr

28. Februar 2023

Wir machen uns Sorgen um den Standort Neu-Ulm

Geht die geplante Klinikstrukturreform zu Lasten der Donauklinik? Wir sprechen uns deutlich für den Erhalt einer guten und wirtschaftlich tragfähigen Krankenhausversorgung in Neu-Ulm aus. mehr

31. Januar 2023

Ein andauerndes Ärgernis

Der Petrusplatz ist für Neu-Ulm eine beliebte Örtlichkeit. Treffpunkt bei Festlichkeiten und wichtiger Standort für den Wochenmarkt. Der Zustand der Toilettenanlage lässt allerdings sehr zu wünschen übrig.

mehr

27. Januar 2023

Neubau der Bahntrasse Ulm-Neu-Ulm/Augsburg

Wir beantragen erneut eine zügige Befassung mit den möglichen Strecken-Varianten für das DB-Großprojekt Ulm/Augsburg.
Aus unserem Antrag aus 2021 sind noch Fragen offen und es kommen ständig neue dazu. mehr

14. Dezember 2022

Viele offene Fragen zur Verwaltungsvorlage Übernahme ÖPNV

Wir vermissen eine transparente Projektorganisation, d.h. konkrete Angaben über die Rollen im Projekt, ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Also: wer macht von der Verwaltung gemeinsam mit externen Partnern, Beratern, der SWU usw., was, bis wann und mit welchem Ziel? mehr

11. Dezember 2022

Es gibt einiges abzuarbeiten

Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 und folgende fehlten der CSU-Stadtratsfraktion einige Positionen, die in den Verwaltungsvorlagen zum Vermögenshaushalt nicht enthalten waren. mehr

4. November 2022

Neuer Anlauf für Städtepartnerschaft

Nachdem auch Bundespräsident Steinmeier und der ukrainische Staatschef Selenskyi vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften in einem gemeinsam veröffentlichten Appell aufgerufen haben, stellen wir erneut unseren Antrag: mehr