Beschluss für einen „auf Kante genähten Interimshaushalt“, dessen Haltbarkeitsdatum leider in erster Linie von der künftigen Höhe der Kreisumlage abhängt, war erforderlich. Eine selbstverständlich sehr schwierige und unbefriedigende Situation. mehr
Aufkommensneutralität der Reform zur Grundsteuer A und B mit der Neufassung der Hebesätze soll erreicht werden. Die politischen Aussagen laufen dem Ziel völlig diametral entgegen. mehr
Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) sind strategischer Partner der Stadt Neu-Ulm. Trotz angespannter Haushaltslage ist ein SWU-Anteilserwerb aber auch finanziell machbar. mehr
Wegen der nicht einfachen Haushaltssituation für das Jahr 2025 ff wurde ein von der Mehrheit der Stadtratsfraktionen getragener, fraktionsübergreifender Antrag bei den Finanzberatungen eingebracht. mehr
Inmitten sich abschwächender Stimmungs- und Konjunkturdaten unserer Wirtschaft, hilft uns ein positiver Rechnungsabschluss. mehr
Die schwäbische Tugend des Sparens ist zwar oberstes Ziel. Jedoch wachsen stetig die Aufgaben für die Stadt, entweder aus den Zuteilungen vom Land oder Bund oder aus den Bedürfnissen der wachsenden Stadt. Da ist es schwierig unter diesen Umständen einen geordneten Finanzplan zu erstellen. mehr
Die Eckdaten im vorgelegten Haushaltsentwurf liegen erfreulicherweise unter unseren Erwartungen oder besser gesagt, sie liegen unterhalb unserer Befürchtungen. mehr
Offenkundig sind Aufträge oberhalb des Grenzwertes von 50 T € durch die Verwaltung vergeben worden, die nun im Ausschuss nachträglich genehmigt werden sollen. Die finanziellen Rücklagen schwinden damit erheblich. mehr
Vor einem schwierigen Hintergrund haben wir unsere Haushaltsaufgaben durchaus gut gelöst. Das ging nur mit einem Konsolidierungspaket, das auf den Weg gebracht wurde, mit dem strukturelle Verbesserungen im Haushalt erreicht werden konnten. mehr
Auch im Sportbereich fehlt einiges. Wie im vorherigen Bericht bereits erwähnt, fehlten der CSU-Fraktion bei den Haushaltsberatungen mehr
Wir wollen die NUWOG stärken. Wie im vorherigen Bericht bereits erwähnt, mehr
Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 und folgende fehlten der CSU-Stadtratsfraktion einige Positionen, die in den Verwaltungsvorlagen zum Vermögenshaushalt nicht enthalten waren. mehr
