Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, nicht vorhandenes Geld auszugeben (frei nach Manfred Rommel), müssen aber trotzdem unsere Aufgaben erledigen. Diesen Tenor hatte die Haushaltsrede der CSU-JU-Fraktionsgemeinschaft. mehr
Was kann/darf sich die Stadt noch leisten? Wir sind weit entfernt von der gemeinsamen Vorgabe einer Nettoinvestitionsrate von 5 Mio. €. Nicht „abgearbeitete“ Haushaltsausgabereste aus 2021 bzw. den Vorjahren bei den Bauinvestitionen offenbaren Schwächen bei der Planung und bei der Umsetzung. mehr
Die haushalts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen in den nicht gerade normalen Zeiten machen es zu einer schwierigen Aufgabe, die Stadt Neu-Ulm auf Kurs zu halten. mehr
Im Vorfeld gab es große Befürchtungen hinsichtlich der finanziellen Situation der Stadt, ein Nachtragshaushalt war nötig. Finanzmittel des Bundes aufgrund Corona konnten die schlimmsten Befürchtungen erst einmal abwenden. mehr
Die Zukunft unserer kommunalen Sozial- und Bildungspolitik hängt ganz wesentlich an einer erfolgreichen Wirtschaft. Dazu gehört auf der anderen Seite eine möglichst gute funktionsfähige und zukunftsweisende Infrastruktur. Das heißt für den Standort Neu-Ulm eben auch gute Straßen, Wege und Plätze, optimale Breitbanderschließung und digitale Ausstattung sowie Kinderbetreuung und Bildung. mehr
Die Haushaltsberatungen des städtischen Fachbereichs 4 ließen keinen Spielraum für große Wünsche. Die Ausschussmitglieder haben den knapp 24 Mio. Euro umfassenden Verwaltungshaushalt des FB 4 auf den Weg gebracht. mehr
Die Pflicht zum Haushaltsausgleich geht allen anderen Pflichten vor, weil auf die Dauer keine Pflicht mehr erfüllt werden kann, wenn der Haushaltsausgleich nicht gelingt. Das Jahresende 2019 steht heran und damit für den städtischen Haushalt auch schon das nächste Jahr 2020 direkt vor der Tür. mehr
