In der letzten Stadtratssitzung sollte der Haushaltsplan für 2023 eingebracht werden. Aufgrund verschiedener Umstände konnte die CSU-Fraktion nicht alle von der Verwaltung vorgelegten Punkte positiv bewerten. mehr
Es zeichnet sich eine unerfreuliche Entwicklung für den städtischen Haushalt ab. Leistungsschwach und bedenklich und ein erneuter Griff in die Rücklagen – das sind nicht die besten Voraussetzungen für ein erfolgreiches Haushaltsjahr. mehr
Das „Paket“ zur Haushaltskonsolidierung erstreckt sich auf das gesamte Aufgabenspektrum der Stadt und die vorgeschlagenen Maßnahmen haben sich auch der weitgehenden Akzeptanz des Ausschusses erfreut. mehr
Der Trend bei den Haushaltsausgaberesten geht deutlich in die falsche Richtung! Ausufernde Haushaltsreste lösen Kollateralschäden und Glaubwürdigkeitsprobleme aus. mehr
Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, nicht vorhandenes Geld auszugeben (frei nach Manfred Rommel), müssen aber trotzdem unsere Aufgaben erledigen. Diesen Tenor hatte die Haushaltsrede der CSU-JU-Fraktionsgemeinschaft. mehr
Was kann/darf sich die Stadt noch leisten? Wir sind weit entfernt von der gemeinsamen Vorgabe einer Nettoinvestitionsrate von 5 Mio. €. Nicht „abgearbeitete“ Haushaltsausgabereste aus 2021 bzw. den Vorjahren bei den Bauinvestitionen offenbaren Schwächen bei der Planung und bei der Umsetzung. mehr
Die haushalts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen in den nicht gerade normalen Zeiten machen es zu einer schwierigen Aufgabe, die Stadt Neu-Ulm auf Kurs zu halten. mehr
Im Vorfeld gab es große Befürchtungen hinsichtlich der finanziellen Situation der Stadt, ein Nachtragshaushalt war nötig. Finanzmittel des Bundes aufgrund Corona konnten die schlimmsten Befürchtungen erst einmal abwenden. mehr
