Prüfantrag für einen Familienstützpunkt
Für den Landkreis Neu-Ulm besteht im Rahmen der Bayerischen Förderung noch der Anspruch auf einen letzten Familienstützpunkt. Mit unserem Antrag wollen wir dafür den Standort Neu-Ulm prüfen lassen. mehr
Was wir bewegen wollen
Für den Landkreis Neu-Ulm besteht im Rahmen der Bayerischen Förderung noch der Anspruch auf einen letzten Familienstützpunkt. Mit unserem Antrag wollen wir dafür den Standort Neu-Ulm prüfen lassen. mehr
Ist die Zweispurigkeit der Augsburger Straße zwischen Kant- und Heinrich-Heine-Straße noch zeitgemäß oder gäbe es sinnvollere Alternativen? Dieses Thema soll mit unserem Antrag durch die Verwaltung geprüft werden.
Was können wir dazu beitragen, dass sich die BürgerInnen und unsere Gäste in Neu-Ulm sicherer fühlen und Vergehen oder schwere Straftaten besser aufgeklärt werden können? Verstärkte Präsenz und Streifentätigkeit durch den kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und die Polizei Neu-Ulm ist der richtige Weg, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern. Mit unserem Antrag wollen wir das Thema weiter voranbringen.
Die geplante Änderung des FNP mit der Verlegung der Freihaltetrasse in Schwaighofen-Süd hat Positives und Negatives aufgezeigt. Die Abwägung und Abstimmung ist daher auch in unserer Fraktion nicht einheitlich ausgefallen. mehr
Die polizeilichen Maßnahmen im Bereich des Neu-Ulmer Bahnhofareals sind für die „gefühlte Sicherheit“ der Bevölkerung als positiv zu werten. Dies schließt die Einsätze des kommunalen Ordnungsdiensts der Stadt Neu-Ulm ein. Trotzdem bleiben noch Überlegungen, wie eine weitere Verbesserung erzielt werden kann. mehr
Erwartungen und Forderungen an die Deutsche Bahn. CSU-Fraktion reicht umfangreichen Antrag in der Verwaltung ein. mehr
Wir können mittlerweile als Gremium die fachliche und insbesondere die technische Begründung, für das alle Fachleute auf beiden Seiten der Donau scheinbar überraschende Ausschreibungsergebnis, nur noch staunend zur Kenntnis nehmen. Wie soll es weiter gehen? mehr
Seit längerer Zeit werden unterschiedliche Plätze in Neu-Ulm als Treffpunkt und Aufenthaltsort für Jugendliche und junge Erwachsene genutzt. Mehrere Vorfälle seit der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass es in diesen Bereichen gefühlt zu einer überproportional hohen Anzahl an Gewalt- und Eigentumsdelikten kommt. Wir wollen diesen Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger nachgehen und von der Verwaltung und Polizei deren Einschätzungen erfahren. mehr
Den Verkehrsteilnehmern stehen schwierige Zeiten bevor und sie werden ein starkes Nervenkostüm benötigen. Wer auf einen Pkw angewiesen ist und auch die Lieferverkehre werden sich besonders schwer tun. mehr
Wiederholt haben ein Ausschuss oder auch der Stadtrat schon zum Thema Trassenführung B10 / B30 getagt. In der letzten Sitzung hat sich der Stadtrat jetzt mehrheitlich für eine Verlegung entschieden. mehr
Die Verkehrspolizeiinspektion Neu-Ulm soll bereits Anfang März 2023 nach Günzburg umziehen und wird damit wohl auch ihren bisherigen Status verlieren. Wie wirkt sich das auf die Sicherheitslage in Neu-Ulm aus? mehr
Wir beantragen erneut eine zügige Befassung mit den möglichen Strecken-Varianten für das DB-Großprojekt Ulm/Augsburg.
Aus unserem Antrag aus 2021 sind noch Fragen offen und es kommen ständig neue dazu. mehr